LANDKREIS (em). Zufrieden zeigt sich die Schaumburger Initiative "Volksbegehren für gute Schulen" mit dem Vergleich vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg. Hier hatten sich vor einigen Tagen die Landesregierung und das Volksbegehren darauf geeinigt, einige Passagen im Gesetzentwurf des Volksbegehrens zu ändern.
Strittig waren die Aussagen zu den "Vollen Halbtagsgrundschulen". Diese müssen nicht wieder hergestellt werden, wenn sie bereits zwischen dem 1. August 2002 und dem 31. Juli 2010 aufgelöst oder zusammen gelegt worden sind. Jene, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bestehen, bleiben auch in Zukunft bestehen.
"Damit können wir sehr gut leben", sagte Richard Wilmers, Sprecher der Schaumburger Initiative. Wichtig sei, dass die Formulierungen zu den Gesamtschulen so bleiben dürfen. Danach sollen künftig die Integrierten Gesamtschulen wieder vierzügig sein können, im Ausnahmefall sogar dreizügig. "Dies würde für Lindhorst und Rinteln die Errichtung jeweils einer IGS bedeuten", erläuterte Richard Wilmers.
Der Staatsgerichtshof hatte auch die Formulierung "Gymnasien und Gesamtschulen sollen zur Regelschulzeit von 13 Jahren bis zum Abitur zurückkehren" akzeptiert. "Diese Formulierung spiegelt auch die Wünsche vieler Niedersachsen wider", sagte Wilmers mit Hinweis auf jüngste Umfrageergebnisse in Niedersachsen. Danach würden sich 73 Prozent der Niedersachsen das Abitur nach 13 Jahren zurückwünschen. Bei Eltern von Schülern seien es sogar 80 Prozent. "Wir werden nun bis zum 14. Januar 2012 weiter Unterschriften sammeln", kündigte Richard Wilmers an.
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