Herunter vom sinkenden Flurbereinigungs-Wrack

RINTELN (ste). Nachdem WGS-Fraktionsvorsitzender Gert Armin Neuhäuser in der letzten Ratssitzung die Anfrage gestellt hatte, ob das aus seiner Sicht unsinnige Flurbereinigungsverfahren Rintelner Wiesen nicht endlich beendet werden sollte, nimmt die WGS zur Kenntnis, dass auch die SPD nunmehr auf den WGS-Kurs eingeschwenkt ist und die Flurbereinigung stoppen will. SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Wißmann hatte die Stadtverwaltung für die nächste Verwaltungsausschusssitzung gebeten, den Einleitungsbeschluss für das Verfahren aufzuheben. "Aus ökologischen und finanziellen Gründen waren wir von Anfang an gegen die Flurbereinigung "Rintelner Wiesen"; doch die SPD und der Bürgermeister haben das mehrere hunderttausend Euro kostenden Projekt durchgedrückt", kritisiert Neuhäuser. Bitter sei insbesondere, so Neuhäuser, dass die Landwirte, die seiner Meinung nach ganz überwiegend die Flurbereinigung zu recht ablehnten, in ein Klageverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gezwungen wurden, um ihr Land zu verteidigen: "Die Stadtverwaltung hat außerdem nicht darauf hingewiesen, dass der für die Flurbereinigung vorgeschobene Grund des Trinkwasserschutzes bereits im März diesen Jahres weggefallen ist", so Neuhäuser, der darauf hinweist, dass die WGS diese Information weitergeleitet hat. Dieses "Hin und Her" in Bezug auf die Flurbereinigung zeige auch, dass ein tragfähiges Gesamtkonzeptes zur Stadtentwicklung fehle. Die WGS, so Neuhäuser, habe von Anfang an den Widerstand der Landwirte gegen das unnütze Roden ihrer ökologisch wertvollen Gehölzhecken unterstützt und habe versucht darauf hinzuweisen, "dass Flurbereinigung die Voraussetzung für große Auskiesungen in der Weseraue ist". Neuhäuser sieht sich bestätigt: "Dass jetzt, unmittelbar vor einer zu erwartenden gerichtlichen Ohrfeige für die Flurbereinigung, die SPD das sinkende Flurbereinigungs-Schiff verlässt, kann ihr Ansehen bei den geschädigten Landwirten sicher nicht mehr retten."