BUCHHOLZ (hb/m). Die SPD-Fraktion setzt sich in einer Presseerklärung mit Aussagen der Wählergemeinschaft in Buchholz (WiB) auseinander. So habe WiB-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Witt, zugleich Kandidat auf der CDU-Liste, als Ziel formuliert, dass "wir in Buchholz das Sagen haben wollen". Die SPD möchte dagegen, dass die Bürgerinnen und Bürger als der Souverän in Buchholz das Sagen haben und sich dafür Vertreterinnen und Vertreter in den Gemeinderat wählen.
Weiterhin solle der Gemeinderat "als Ganzes" die Entscheidungen treffen. Der SPD seien alle Meinungen und Ideen wichtig, egal wen die Bürger gewählt haben. Niemals solle eine Gruppe, so Frank Rinne, allein im Gemeinderat vertreten sein und "das Sagen" haben.
Mit "wir wollen das Sagen haben" rücke die "Truppe um Herrn Milewczek auch gerne von ihrem Gründungsgedanken "Kommunalpolitik geht auch ohne große Parteien" ab. So würden sie gern "wie zum Beispiel Herr Krause zugleich WiB-Kandidat und Kandidat auf der CDU-Liste sein" und für den Samtgemeinderat kandidieren. "Aus taktischen Erwägungen" habe die WiB dies begründet. Die SPD-Fraktion fragt sich, "ob sich die WiB ein zukunftsorientiertes Wahlergebnis in der Samtgemeinde nicht zutraut oder weil man als Juniorpartner der CDU für deren Ziele eintritt". Wer also die CDU möchte, habe die Wahl zwischen CDU und WiB, auch wenn die Wählergemeinschaft keine etablierten Parteien für die Kommunalpolitik brauche - "natürlich außer der CDU".
Herr Milewczek habe zudem fälschlicherweise behauptet, "die SPD-Ortsgruppe habe sich aufgelöst, dem Samtgemeindeverband Eilsen angeschlossen und sei im Dorf nicht mehr präsent". Hier sei wohl der Wunsch des Herrn Milewczek der Vater des Gedankens. Die Sozialdemokraten hätten die Kräfte gebündelt und aus Ahnsen, Bad Eilsen, Buchholz, Heeßen und Luhden einen gemeinsamen SPD Ortsverein Eilsen gegründet. Diese Fakten sollte Herr Milewczek als Vorsitzender einer Wählergemeinschaft von dem politischen Mitbewerber mindestens kennen.
Die SPD sei in Buchholz präsenter denn je. So erinnert Frank Rinne daran, dass die SPD-Fraktion gerade in diesen Tagen eine Beschlussvorlage zur Förderung von Energiegutachten in den Gemeinderat eingebracht habe, die in Schaumburger Gemeinden ihres gleichen suche. Die SPD-Fraktion verweist auf ihre Internetseite unter www.buchholz-spd.de und den "Buchholzer Boten".