1. Wenig Spielraum für Steuersenkungen

    Stürmischer Applaus für Gastreferent

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    LANDKREIS/STADTHAGEN (bb). Großen Sachverstand konnten die Besucher der Vertreterversammlung der Volksbank Hameln-Stadthagen beim Gastreferenten Professor Wolfgang Wiegard voraussetzen, schließlich hatte dieser rund zehn Jahre als sogenannter "Wirtschaftsweiser" im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mitgewirkt. Freudig überrascht dürfte die Mehrzahl der Anwesenden darüber gewesen sein, wie kurzweilig und verständlich Wiegard seine Thesen zum Thema "Wie entwickelt sich die deutsche Wirtschaft und die Immobilienwirtschaft" vorzutragen wusste.

    So erntete Wiegard etwa für einen Exkurs auf das Feld der Umsatzsteuer viele Lacher, wenn er über die unterschiedliche Besteuerung von getrockneten Schweineohren philosophierte, je nachdem ob diese für den menschlichen Verzehr vorgesehen sind oder als Tierfutter dienen. Eine Steuervereinfachung in diesem Bereich sei wünschenswert. "Kein Spielraum besteht jedoch für Steuersenkungen in nennenswertem Umfang", nahm Wiegard zur aktuell angestoßenen Diskussion Stellung. Die Haushaltskonsolidierung bleibe die vordringliche Aufgabe der Finanzpolitik für die folgenden Jahre. Im Zuge der Finanzkrise habe die Staatsverschuldung noch einmal deutlich zugenommen. Die Konjunktur laufe gut, die damit verbundenen Einnahmen müsse der Staat zur entschlossenen Konsolidierung nutzen. Insgesamt befinde sich die deutsche Volkswirtschaft in einer sehr guten Verfassung, sei momentan die Konjunkturlokomotive Europas. Auch die sehr positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt werde sich fortsetzen. Der Aufschwung sei nicht zuletzt auf die strukturellen Reformen der Rot-Grünen Bundesregierung und der Großen Koalition zurückzuführen, etwa die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes durch die Agenda 2010. Eine bedeutende Rolle hätten auch moderate Lohnabschlüsse sowie Restrukturierungen und Innovationen in den Unternehmen gespielt. Mit Blick auf die Schuldenkrise in Griechenland wies Wiegard darauf hin, dass auch dort jetzt große Sparanstrengungen unternommen würden. Diese würden allerdings kaum ausreichen, das Problem zu lösen. Ein Kapitalschnitt sei auf Dauer kaum zu vermeiden. "Die Währungsunion ist in der Krise, aber sie wird nicht zerbrechen", prognostizierte Wiegard. Letztlich werde der europäische und damit auch der Deutsche Steuerzahler für die entstehenden Verluste in Griechenland und den anderen in Schieflage geratenen Staaten aufkommen. Hier seien bedeutende Belastungen zu erwarten.

    Foto: bb

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