STADTHAGEN (jl). Der CDU-Stadtverband Stadthagen hat auf seiner jüngsten Mitgliederversammlung die Festlegung der inhaltlichen Positionierung für die Kommunalwahl am 11. September einstimmig beschlossen.
Das 13 Punkte umfassende Wahlprogramm mache "die Politik der CDU für die Bürger in Stadthagen greifbar", sagte der Vorsitzende Heiko Tadge. Das Papier sei "griffig" und beinhalte "viele konkrete Dinge". Dass Kommunalpolitik nicht die Politik der lauten Worte, sondern die Politik der Taten sei, hatte CDU-Kreisvorsitzender Klaus-Dieter Drewes zuvor in seinem Grußwort betont. Mit Blick auf die kommende Wahlperiode kündigte Parteimitglied Marita Gericke an: "Wir wollen die Mehrheit im Rat, um sach- und fachgerechte statt ideologisch geprägte Entscheidungen treffen zu können."
So sei es Ziel der Partei, die drei Grundschulen "mittelfristig als verbindliche Ganztagsschulen" auszubauen und die Kindertagesstätten in den Ortsteilen sowie das "differenzierte schulischen Angebot mit zwei Gymnasien, einem beruflichen Gymnasium, einer Oberschule, einer IGS und der Berufsbildenden Schule" zu erhalten.
Den Standortwechsel des Krankenhauses sieht die CDU als "Chance für Stadthagen und unsere Bürger", da das Gesamtklinikum Schaumburger Land eine "qualitativ deutlich bessere Versorgung" sicherstellen könne. Für die Nachnutzung des Stadthäger Krankenhauses schlägt die Partei die Einrichtung neuer Altenpflegeplätze vor. "Ebenso bietet sich der weitere Ausbau des Ärzte- und Gesundheitszentrums im Stadthäger Krankenhaus an", heißt es in dem Programm weiter. Die notärztliche Versorgung und der Rettungsstützpunkt in Stadthagen müssten aber erhalten bleiben. Beim Thema Energie wird das Ziel formuliert, den Landkreis Schaumburg zur selbstversorgenden Energieregion zu entwickeln. "Im Rahmen der wirtschaftlichen Vertretbarkeit wollen wir ökologisch sinnvolle Projekte unterstützen." Als Beispiel verwies Tadge auf die veraltete Straßenbeleuchtung, durch deren Erneuerung 40 Prozent des Stromverbrauchs bei der Straßenbeleuchtung gespart werden könne. Das Tourismusangebot gilt es laut der Union, stärker zu entwickeln. So sollen Attraktionen wie etwa die Saurierfährten stärker in die Regionen Hannover und Ostwestfahlen-Lippe vermarktet werden, der Fokus richte sich dabei auf Tagesbesucher. Im Sport- und Freizeitbereich rund um das Tropicana möchte die CDU einen "lebenswerten Aufenthaltsraum" schaffen. Der Initiative des Landkreises, Stadthagen in den Tarifverbund Großraumverkehr Hannover einzubinden, stimmen die Stadthäger Unionspolitiker zu. Insbesondere für Pendler und Besucher von Großveranstaltungen in den benachbarten Metropolen, könne so eine "günstige und umweltfreundliche Alternativ zum Auto" geboten werden. Zudem müssten Teile der Stadthäger Verkehrspolitik, unter anderem die Verkehrsführung in der Innenstadt, nach Auffassung der CDU überprüft und verbessert werden.
Die Umsetzung aller Vorstellungen bewege sich im Rahmen "enger finanzieller Grenzen", heißt es im Programm. "Neues werden wir erst beginnen können, wenn wir uns die Freiräume dafür geschaffen haben." Und weil die CDU laut Tadge keine Versprechen macht, die sie nicht halten kann, und auf Ehrlichkeit setzt, steht auf dem Papier: "Deshalb sagen wir, das wird auch mit Einschränkungen für uns alle verbunden sein."
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