APELERN (al). In der Gemeinde Apelern wird offenbar daran gedacht, die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. Bislang sind Grundstückseigentümer verpflichtet, sich an fälligen Kosten bei der Sanierung von Fahrbahnen, Gossen, Gehwegen und Parkplätzen zu beteiligen. Die Vorschrift wurde in den achtziger Jahren erlassen.
In der jüngsten Ratssitzung deutete Bürgermeister Heinrich Oppenhausen (SPD) an, diese Satzung aufheben zu lassen, da ihre Anwendung in der Vergangenheit stets mit Ungerechtigkeiten verbunden gewesen sei. Der Vorschlag stößt, wie inzwischen bekannt wurde, auch in der SPD-Fraktion auf Zustimmung.
Oppenhausen begründete seinen Vorstoß mit Blick auf mögliche Maßnahmen im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms. Wenn weitere Straßen saniert würden, sei "neuer Streit" programmiert. Der Bürgermeister erinnerte an Fälle in Lyhren, als Landwirte fällige Zahlungen verweigerten und am Ende der kommunale Anspruch verjährt war: "Solchen Ärger wollen wir vermeiden." Für ihn ist die Satzung, die im Rahmen ständiger Rechtsprechung durch die kommunalen Spitzenverbände auf den jeweils neuesten Stand gebracht wird, in einer Flächengemeinde wie Apelern mit zum Beispiel landwirtschaftlichen Flächen entlang von Dorfstraßen "einfach nicht anwendbar". In der Tat könnten Eigentümer von Ackerland nicht einsehen, warum sie zum Beispiel Beitragsanteile für Straßenlaternen zahlen sollen. Eine Satzung könne eben keine Unterschiede zwischen dichter Wohnbebauung und den großflächigen Parzellen eines landwirtschaftlich geprägten Ortes treffen.
Für Oppenhausen sind jedoch auch Neubaugebiete ein Aspekt, über die fällige Kostenbeteiligung von Eigentümern älterer Wohngrundstücke nachzudenken. Bauherren kaufen heutzutage voll erschlossene Parzellen und müssen keine weiteren Anliegerbeiträge zahlen. An sanierungsanfälligen alten Straßen aber entstehe eine Beitragspflicht. Der Bürgermeister gestand jedoch ein, dass die vor rund drei Jahrzehnten beschlossene Satzung ihren Sinne hatte. Damals sei nach dem Einbau der Kanalisation eine umfassende Wiederherstellung der Oberflächen notwendig gewesen: "Allein hätte das die Gemeinde gar nicht alles bezahlen können." Heute sei Apelern insgesamt "finanziell besser aufgestellt". Warum das so ist, ließ Oppenhausen unerwähnt: Als wichtiger Grund gelten Apelerns vermarktete Flächenanteile am Logistikpark jenseits der Autobahn.