LANDKREIS (hb/m). Nachdem die SPD Schaumburg sich auf ihrem Parteitag im April in Stadthagen mit dem verabschiedeten Leitantrag inhaltlich positioniert hatte, hat sie am Samstag während einer Wahlgebietskonferenz in der Bad Nenndorfer Wandelhalle die personellen Weichen für die Kreistagswahl am 11. September gestellt. 103 Delegierte haben über die einzelnen Kandidaturen in den sechs Wahlbereichen abgestimmt.
Karsten Becker, der Vorsitzende der SPD Schaumburg, hatte zum Auftakt deutlich gemacht, dass die Partei nicht einzelne populistische Aspekte herausgegriffen, sondern ein "geschlossenes inhaltliches Politikkonzept" für den Landkreis vorgelegt habe. Schaumburg befände sich in einem wirtschaftlichen Strukturwandel. Man habe zum Erhalt der Arbeitsplätze eine kommunale Wirtschaftsförderung betrieben und jährlich durchschnittlich16 bis 25 Millionen Euro in Bildung, Ausbildung, in Schulen und Infrastruktur investiert, die gezielt eingesetzt wurden. "Und das wollen wir fortsetzen", kündigte Becker an.
Nach der erfolgreich verlaufenen Bewerbung des Landkreises als Optionskommune müsse man ab 1. Januar 2012 erfolgreich die Aufgabe bewältigen, den Menschen eine zweite und dritte Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben. "Als Sozialdemokraten dürfen wir nicht einen jungen Menschen verloren geben", sagte Becker. Der Parteivorsitzende wies auf die sich deutlich verändernden Voraussetzungen auf dem Arbeitsmarkt bis 2020 hin. So würden sich die Jobs ohne eine abgeschlossene Berufsausbildung um 800.000 reduzieren, während die qualifizierten Arbeitsplätze deutlich zunehmen würden, für Hochschulabsolventen um zwei Millionen. "Die SPD will allen Menschen Bildung ermöglichen und niemanden zurücklassen", so Becker. So habe man im Landkreis Schaumburg jährlich rund 30 Millionen Euro, konsumtiv und investiv, für Bildung ausgegeben, in alle 24 Schulen des Landkreises und trotz eines defizitären Haushalts investiert. Man habe eine Schulstruktur geschaffen, die den hiesigen Bedürfnissen entspricht und niedersachsenweit einmalig sei. "Unsere Bemühungen werden aber von der Landesregierung unterlaufen", klagte Becker. So fänden auch dieses Jahr wieder 180 Schülerinnen und Schüler nicht den gewünschten Platz an einer IGS. "Wider besseres Wissen hat die Landesregierung unsere Anträge abgelehnt - ein schulpolitischer Skandal, der auf dem Rücken von Eltern und Kindern ausgetragen wird", schimpfte Becker unter dem Beifall der Delegierten. Die Landesregierung reagiere nur auf Druck, dafür seien sozialdemokratische Mehrheiten in Schaumburg erforderlich. "Von der Politik dürfen nicht nur Einzelne profitieren, sondern alle Bürger - das nennen wir soziale Gerechtigkeit", so Becker zum Abschluss seiner Rede.
"Die Regierung hat den Kompass verloren", meinte der heimische Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy in seinem Grußwort. Die Kanzlerin beobachte die Stimmungslage in den Medien, um dann ohne Konzept zu handeln. Bestes Beispiel sei die Energiepolitik. Edathy forderte, nicht nur die Laufzeit für Atommeiler, sondern auch die der schwarz-gelben Bundesregierung zu verkürzen.
Foto: hb/m