RINTELN (ste). Soll es beim Winterdienst "Weiter wie bisher" heißen, müssen die Bürger künftig kräftig in die Tasche greifen. Die beiden letzten harten Winter haben die Kosten für den Winterdienst explodieren lassen.
Eine Deckung der Kosten ist nur zu 37 Prozent gewährleistet. Der Rat hatte daher schon im Dezember des letzten Jahres gefordert: "Die Gebührensätze für das Jahr 2012 sind so anzupassen, dass das strukturelle Defizit der Dienstleistung "Winterdienst" rechtssicher minimiert wird!" Diese Forderung ist ein ordentliches Stück zähes Gummi, wie sich beim letzten Finanzausschuss herausstellte, denn herauszulesen ist daraus eigentlich nur eine Gebührenanhebung.
Die würde jedoch saftig ausfallen. So würden die derzeitigen Gebühren für die Reinigungsklasse I (außerhalb der Innenstadt) von 1,55 Euro auf 2,95 Euro (pro Meter), für die Reinigungsklasse II (Innenstadt) von 2,10 auf 7,65 Euro und in den Ortsteilen von 0,45 auf 1,78 Euro ansteigen. Die Frage von Reduzierungen von Winterdienstleistungen ist insbesondere in den Rintelner Ortsteilen mit Hanglagen als "nicht diskutabel" vom Tisch. Während der Ortsrat Taubenberg noch eine Anpassung der Gebühren nach neuestem Stand der Kostenrechnung akzeptiert, wird in Hohenrode-Strücken nur eine moderate Anpassung um 20 Cent angeregt und in Volksen fordert man sogar eine Verbesserung des Winterdienstes.
Die Stadt hat jetzt drei Alternativen erarbeitet, wie man die Gebühren künftig an den Winterdienst anpassen kann, oder umgekehrt den Winterdienst an die vorhandenen Gebühren. Am radikalsten ist dabei die Alternative 1, nach der künftig nur noch verkehrswichtige Straßen "mit gefährlichen Straßenstellen" zu streuen seien. "Pottebene Straßen, wie etwa die zwar verkehrswichtige aber nicht gefährliche Konrad-Adenauer-Straße, würden dann gar nicht mehr geschoben und gestreut", so Erster Stadtrat Jörg Schröder. Alternative 2 sieht die Räumung und Streuung von verkehrswichtigen Straßen und Straßen mit gefährlichen Stellen vor. Alternative 3 belässt alles wie es ist. Den "sozialen Frieden gefährdet" sah Klaus Wißmann bei den Alternativen mit Reduzierung des Winterdienstes. Er forderte eine moderate Erhöhung der Gebührensätze und die Verwaltung solle prüfen, wie weit man kostengünstigere Alternativen einführen könne und sich dabei auch Informationen aus bayerischen Gemeinden einholen, die mit deutlich mehr Winterdienst zu kämpfen haben. So bleiben wie es derzeit ist, kann es jedenfalls nicht, meint Dr. Dietmar Nolting, der 37 Prozent Kostendeckung für schlichtweg rechtswidrig erachtet. Winterdienst, so Gerlinde Göldner-Dorka, müsse auch "gerecht" sein. Jeder nutze die vorhandenen Straßen und so könne man nicht nur diejenigen zu den Kosten heranziehen, die beispielsweise an einer Straße mit Gefälle wohnen. Einen sehr weitgehenden Vorschlag unterbreitete Ursula Helmhold von den Grünen. Sie regte an, nur noch nach Alternative 1 zu streuen und dafür keine Gebühren mehr zu erheben. Jetzt soll die Verwaltung erst einmal die Einsparmöglichkeiten beim Winterdienst durch den Einsatz von Feuchtsalz prüfen und Vorschläge für eine Reduzierung machen, dann will sich der Finanzausschuss erneut damit beschäftigen.
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