LANDKREIS (em). Als "insgesamt wenig aussagekräftig" hat Marion Lenz, Kreisvorsitzende der Schaumburger Grünen die Antworten, die sie nach nunmehr sechs Wochen von der Kreisverwaltung erhielt, bezeichnet.
So sei zum Beispiel auf die Frage, inwieweit die Verwaltungen der jetzigen Krankenhausstandorte in die Standortsuche für das neue Klinikum eingebunden wurden, lediglich behauptet, dass die Standortsuche immer transparent und öffentlich gewesen sei und die Städte Bückeburg, Rinteln und Stadthagen im Mai /Juni 2008 (also lange vor der Entscheidung über den Verkauf der Krankenhäuser im Kreistag ) über die Planungen informiert worden seien, so Lenz.
Völlig offen bleibe damit nach Ansicht der Grünen die Frage, ob die Städte Rinteln, Bückeburg und Stadthagen, so einbezogen wurden, wie es das Baugesetzbuch vorschreibt und wie es bei einem Projekt dieser Größenordnung und Tragweite angemessen gewesen wäre. Darin stehe wie folgt: "Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen." oder "Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sind entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 aufzufordern". Ebenfalls auf Kritik bei den Grünen stoßen die Äußerungen zur Bewertung der raumordnerischen Situation des geplanten Kilinikstandortes im Obernkirchener Ortsteil Vehlen. Laut dem regionalen Raumordnungsprogramm (RROP), sei Obernkirchen zwar als Standort mit der Schwerpunktaufgabe für die Sicherung und Entwicklung von Arbeitsstätten aufgrund seiner regionalen Sondersituationen festgelegt, aber ebenso sei dafür in der Stadt Obernkirchen angesetzt: Der Ort Obernkirchen und nicht etwa der "abseitige" Ortsteil Vehlen, der erst noch kostenintensiv verkehrstechnisch erschlossen werden müsse, so die Grünen.
Dies sei auch vom Landesrechnungshof kritisiert worden, genau wie die mangelnde Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Natürlich könne man neue Linien aus allen Richtungen erstellen, aber die Kosten werden viel höher sein als beim Ausbau eines Altstandortes wie Stadthagen, so Lenz. Die Grünen fragen sich, ob es eine Verpflichtung zur Anbindung an den ÖPNV gebe und wer dafür die Verantwortung und damit die Kosten trage. In der Antwort des Landrates finden sich dazu überhaupt keine Aussagen, ebenso wenig ob, und wenn ja, wie, die Bedenken des Landesrechnungshofes entkräftet wurden, so die Grüne-Sprecherin. Große Sorgen mache dem Bündnis auch die Finanzierungslücke von mindestens 20 Millionen, die sich in einem kürzlich erschienen Zeitungsartikel aufgetan habe: Aus den bisher immer annoncierten 80 Prozent Landesförderung, (zuletzt Baudezernent Klebe in der NDR-Diskussion "Jetzt reicht`s!") seien plötzlich 80 Millionen Euro (gerade mal 60 Prozent Zuschuss), während die Investitionssumme mit mindestens 135 Millionen Euro angesetzt sei und ProDiako keinesfalls mehr als 35 Millionen Euro beisteuern wolle. "Da auch das Sozialministerium in einem Schreiben, das uns vorliegt, explizit keine Aussage zur konkreten Förderhöhe macht, außerdem noch die Erschließungskosten dazukommen, die nicht durch die Krankenhausförderung abgedeckt sind, sehen wir hier Kosten in ungeahnter Höhe auf den Kreis zukommen", sagt Lenz.