HAGENBURG (gi). Der Haushalts- und Finanzausschuss und der Samtgemeindeausschuss hatten bereits beschlossen, auch die Mehrheitsgruppe im Samtgemeinderat von CDU und Wählergemeinschaft schloss sich an: Mit 11 gegen 10 Stimmen wurde der Haushalt 2011 beschlossen.
Zum Stellenplan gab es 13 Ja-Stimmen bei vier Mal Nein und vier Enthaltungen. Streitthema war erwartungsgemäß die Höhe der Umlage, die von CDU/Wählergemeinschaft um drei Punkte von 150000 Euro auf rund 35000 gesenkt wurde (wir berichteten). "Der Haushalt 2011 ist gut, sauber und solide mit Sparwillen aufgestellt", sagte der Sprecher von CDU/Wählergemeinschaft, Heiko Bothe. Doch habe es in den letzten Jahren immer Bonuszahlungen gegeben, die nun zurück gefahren werden müssten. Für die Mitgliedsgemeinden sei es überlebensnotwendig, wenn die Umlage um dreiPunkte gesenkt werde. "Wir würden bei positiven Beschlüssen dem Haushalt gern zustimmen", sagte Wolfgang Kleiner von der SPD-Fraktion. Statt die Mitgliedsgemeinden zusammen zu führen, würden sie auseinanderdriften. Der Haushalt sei auf Kante genäht, es werde der Samtgemeinde Geld entzogen, was unangenehm und bedauerlich sei. Samtgemeindebürgermeister Arthur Adam erwähnte, dass der Haushalt unter dem Vorzeichen eines verringerten Volumens von zehn Prozent stehe. Er wehrte sich gegen die Behauptung von Bothe, es seien Bonuszahlungen verteilt worden. "Es wird höchste Zeit, eine Einheitsgemeinde zu bilden", so Adam. Dann könne ehrlich miteinander umgegangen werden. Wenn jetzt einzelne Gemeinden mit dem Geld nicht auskämen, müssten sie das sagen.