LANDKREIS (hb/m). Auf dem Parteitag der SPD Schaumburg im "Gasthaus Bruns" in Stadthagen ist Karsten Becker von den 104 Delegierten mit 96,2 Prozent (100 Ja-Stimmen) erneut zum Vorsitzenden gewählt worden. Auch seine beiden Stellvertreter wurden wiedergewählt: Ralph Tegtmeier (Bad Nenndorf) erhielt 88 Stimmen, und auf Marina Brand (Rodenberg) entfielen 74 Stimmen. Schatzmeister Oliver Schäfer (Obernkirchen) wurde mit 100 Stimmen in seinem Amt bestätigt.
Als Beisitzer gehören dem zukünftigen Unterbezirksvorstand an: Heidemarie Hanauske (78 Stimmen), Hülya Yavuz (78), Dr. Udo Husmann (70), Eckhard Ilsemann (67), Bernd Hellmann (65), Wilma Kolbe (62), Daniela Scheibe (57), Andreas Günther (55), Jörg Hake (52), Gabriele Willers (52), Björn Rumpler (44), Bernd Wolf (42), Manfred Kesselring (41), Carsten Kotulla (37) und Silvia Hussong (34).
Im Mittelpunkt eines von Kontinuität und Harmonie geprägten Parteitages stand neben den Wahlen der Leitantrag der Partei. Die SPD sieht sich als die bestimmende politische Kraft in Schaumburg. Man sei sich aber bewusst, so Karsten Becker, dass man dieses Vertrauen durch ein "Gemeinwohlorientiertes politisches Handeln immer wieder aufs Neue erwerben" muss. Unter den veränderten Rahmenbedingungen einer dramatisch verschlechterten Einnahmesituation kommunaler Haushalte, eines unterfinanzierten öffentlichen Gesundheitswesens und einer konservativ-ideologischen Schulgesetzgebung komme es darauf an, "neue Spielräume zu öffnen und ein kommunalpolitisches Korrektiv zu den Fehlleistungen der CDU-geführten Bundesregierung und der Landesregierung in Hannover zu bilden".
Die Wahlergebnisse für Sebastian Edathy und Jörg Farr hätten zuletzt gezeigt, dass die Menschen der SPD vertrauen, "wenn Personalangebot und programmatischer Ansatz stimmen". Er habe, so Becker, nichts gegen Steuersenkungen, "aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit". Die CDU/FDP-Bundesregierung mit ihrer Klientelpolitik zu Lasten der Allgemeinheit und den Steuergeschenken präsentiere sich als "Chaostruppe". Mit Andreas Günter (Lindhorst), Ditmar Köritz (Nienstädt) und Jörn Wedemeier (Sachsenhagen) werde die SPD drei Bürgermeisterkandidaten anbieten, die als Fachleute für diese Aufgabe qualifiziert sind.
"Wer beharrlich dafür sorgt, dass Reiche und Vermögende kaum noch Steuern bezahlen müssen, der nimmt damit in böser Absicht in Kauf, dass die Kommunen ihre Aufgaben gegenüber den sozial Schwachen und ihre Präventionsarbeit gegenüber Kindern, Jugendlichen und Menschen, die von Behinderung bedroht sind, nicht mehr erfüllen können", sagte Eckhard Ilsemann, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Nach den Worten des Europaabgeordneten Bernd Lange haben sich die beiden Dogmen der Konservativen und Liberalen "die Atomkraftwerke sind sicher" und "freie Märkte ist das einzige, was zählt", endgültig erledigt. Der Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne wünscht der SPD Schaumburg für die Kommunalwahlen im Herbst "mindestens Farr‘sche Ergebnisse".
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