RINTELN (ste). Der Wind, der sich hinsichtlich des geplanten Vorranggebietes für Windenergieanlagen im Bau- und im Verwaltungsausschuss gedreht hat und eine Ausweisung nun doch noch zu verhindern droht, kann sich als Gegenwind in puncto Naturschutz herausstellen, wie die NABU-Gruppe Rinteln befürchtet. Die Naturschützer kritisieren die überraschende Kehrtwende, die ihrer Meinung nach jeder sachlichen Grundlage entbehre und sie befürchten einen kommunalpolitischen Winkelzug dahinter.
"An den Tatsachen hat sich nichts geändert", stellt der 1. Vorsitzende Nick Büscher klar. Nachwievor sei die Ausweisung eines Windvorranggebietes notwendig, um eine mit den Belangen des Biotop- und Artenschutzes vereinbare Energiewende zu gestalten. Für ziemlich unverfroren halten es die Rintelner Naturschützer, den Umweltschutz gegen den Naturschutz auszuspielen, indem man lauthals für die "Verspargelung" der Landschaft votiere und damit wertvolle Naturräume wie im LSG Goldbeck und am Weseberg de facto zur Verfügungsmasse für Windkraftanlagen erkläre. Der NABU sieht sich darin bestätigt, dass das Argument "Naturschutz" nur als Mittel zum Zweck zur Verhinderung des Vorranggebietes in Westendorf gedient habe und nie ernst gewesen sei, so dass nun eine andere Taktik opportun erscheine.
Besonders irritiert zeigt sich der NABU in einer Pressemeldung hinsichtlich der unklaren Position der SPD, die nach der Enthaltung im Bauausschuss gegen die Ausweisung eines Vorranggebietes im Verwaltungsausschuss votiert hat: "Für die Abstimmung in der kommenden Ratssitzung lässt dies Schlechtes erahnen", so Büscher, der sich fragt, ob man die politische Glaubwürdigkeit nun mit Blick auf die im September anstehende Kommunalwahl zu opfern bereit ist. "Es ist für niemanden mehr verständlich, dass nach einer jahrelangen Diskussion und einer Vielzahl Gutachten, die für zigtausend Euro aus Steuergeldern erstellt worden sind, nun wieder alles auf Anfang stehen soll", bekräftigt Büscher. Und dies alles führe letztlich dazu, die Rechtssicherheit des Naturschutzes zu gefährden: "Sollte schließlich kein Vorranggebiet ausgewiesen werden, ist es absehbar, wann die ersten Anträge für Anlagen in wertvollen Naturräumen gestellt werden - bei diesen privilegierten Bauvorhaben wird der Naturschutz in der Abwägung den Kürzeren ziehen", ist sich Büscher sicher. Der "Schwarze Peter" werde somit den ehrenamtlichen Naturschützern zugespielt, die sich dann im Rahmen der Verbandsbeteiligung und in letzter Konsequenz auch juristisch mit jedem geplanten Einzelvorhaben auseinanderzusetzen hätten. Und nur, weil einzelne Kommunalpolitiker um ihre Wiederwahl fürchteten, wie die Naturschützer vermuten.Foto: ste