RINTELN (ste). Nachdem im Bauausschuss die WGS eine Kehrtwende in ihrer Windkraftpolitik machte (SW berichtete), springt jetzt auch die SPD auf die neue Richtung an. Fraktionsvorsitzender Klaus Wißmann geht aber noch ein Stück weiter und will damit auch die Glaubwürdigkeit der Wählergemeinschaft ein Stück weit austesten. "Wir werden im Rat den Antrag stellen, dass der Landkreis Schaumburg und die Stadt Rinteln alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen sollen, um Windenergie auf dem Stadtgebiet Rinteln zu ermöglichen. Außerdem werden wir beantragen, auf Vorrangflächen zu verzichten", so Wißmann. Eine ausgewiesene Vorrangfläche hätte den Nachteil, dass dann nur dort Windkraftanlagen beantragt werden dürften. Für das geplante Gebiet Westendorf/Ahe stehen derzeit noch denkmalschutzrechtliche Belange gegen höhere Windkraftanlagen als 100 Meter. Sollte die Stadt also am 30. März kein Vorranggebiet ausweisen, könnte es Fläche auf dem Stadtgebiet für bis zu zehn Anlagen geben; dann allerdings verteilt von Ahe bis nach Goldbeck.
Die Formulierungen gehen Thorsten Kretzer als Fraktionsvorsitzenden der CDU allerdings zu weit. Er stellte noch einmal heraus, dass CDU/FDP sich strikt gegen die Ausweisung eines Vorranggebietes für Windenergieanlagen in Westendorf ausspricht. Allerdings dürfe auch nicht der Eindruck entstehen, dass man bei Abwägungsprozessen immer für Windkraftanlagen in Rinteln sei. Berechtigte Bedenken - beispielsweise denkmalschutzrechtlicher Art - würden so per se zurückgestellt. "Damit schießt man über das Ziel hinaus", so Kretzer.