RINTELN (ste). Fukushima und die Atomkatastrophe von Japan strahlt auch in die kommunale Politik aus. Heinrich Sasse von der WGS machte jetzt im Bauausschuss klar, dass man nach dem atomaren GAU in Japan anders diskutieren müsse als zuvor. Er machte deutlich, dass die Ausweisung eines Vorranggebietes für Windkraft in Westendorf/Ahe einen Ausschluss für andere Standorte im Stadtgebiet bedeuten würde. Und Westendorf/Ahe, so Sasse, sei ebenso zum Scheitern verurteilt wie zuvor bereits die Ellerburg. Damals waren es naturschutzrechtliche Belange, die gegen Windräder an der Ellerburg sprachen, heute sind es denkmalschutzrechtliche Hürden, die 150-Meter-Anlagen verhindern.
Die Atomkraft, so Sasse, sei nicht beherrschbar und deshalb könne sich Rinteln nun nicht hinstellen, und Windkraft verhindern. Völlig neue Töne von Sasse, der zuvor auch schon forderte, Rinteln windanlagenfrei zu halten, da es keine geeigneten Flächen in der Stadt gäbe. Er stellte nun den Antrag, kein Vorranggebeit auszuweisen und damit Einzelanlagen im ganzen Stadtgebiet als privilegierte Bauvorhaben zu ermöglichen. "Besser eine verspargelte Stadt als eine verstrahlte!"
Eine erstaunliche Wende, wie auch Gerlinde Göldner-Dorka fand, die diese neue Situation erst einmal in der Fraktion am kommenden Montag vor der anstehenden Ratssitzung beraten will. Sie machte jedoch deutlich, dass auch die bisherige SPD-Meinung "Pro Vorranggebiet" auch ein Votum für Windkraft gewesen sei. Sie forderte, ebenso wie anschließend Nina Weißer von den Grünen, Ehrlichkeit bei der WGS ein und wies darauf hin, dass dann auch Anlagen im bislang geplanten Vorranggebiet möglich werden. Der Vorteil für die Windkraftbetreiber wäre bei Nichtausweisung eines Vorranggebietes allerdings, dass sie stadtübergreifend nach Flächen für ihre Anlagen suchen könnten: "Dann haben wir von Ahe bis Goldbeck vielleicht acht bis zehn Anlagen stehen", so Klaus Wißmann, der auf vier bereits vorliegende Bauanträge für Windanlagen hinwies.
Nina Weißer sah sich in einer verzwickten Situation. WGS-Mann Heinrich Sasse hatte zuvor bei Ursula Helmhold von den Grünen angerufen und die Sinneswende in seiner Fraktion mitgeteilt und die Grünen hatten sich im Vorfeld offenbar dennoch auf die Durchsetzung des Vorranggebietes verständigt. Weißer misstraute Sasses neuem Kurs.
"Sie betreiben green washing um sich besser zur Kommunalwahl zu positionieren!" Weißer befürchtete, dass bei der Genehmigung von Einzelanlagen eine Klagewelle von Betroffenen eingeht und so die Anlagen quasi durch die Hintertür erschwert oder verhindert werden. Sie wollte Sasses Antrag zur Untermauerung seiner Ehrlichkeit erweitert haben mit dem Zusatz, dass man im Falle einer Nichtausweisung eines Vorranggebietes auch Anlagen in Westendorf/Ahe genehmigt wissen wolle. Sasse konterte auf dem Fuß. In einer Koalitionsvereinbarung der Grünen mit der SPD im Rat von 1996 hatten sich die Grünen klar gegen ein Vorranggebiet ausgesprochen, weil damit die Anzahl von Windkraftanlagen begrenzt würden.
Rintelns Erster Stadtrat Jörg Schröder konnte eine "...interessante Sitzung" mitverfolgen und stellte klar: "Wir werden allerdings nur bei der Ausweisung eine Vorranggebietes Höhenbegrenzungen vornehmen können, bei Einzelfallentscheidungen von Anlagen im ganzen Stadtgebiet nicht!" Und er prognostizierte: "Die geplanten Anlagen in Westendorf werden ohnehin vor dem Verwaltungsgericht entschieden!"
Der Bauausschuss votierte mit Stimmen der CDU und WGS für einen Verzicht auf ein Vorranggebiet, die SPD enthielt sich.
Es verspricht eine interessante Sitzung des Stadtrates am Mittwoch, 30. März, um 19 Uhr im Ratskeller zu werden.
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