RINTELN (ste). Die Zeit ist reif für eine Entscheidung, ob es in Rinteln ein Vorranggebiet für Windkraftanlagen geben wird oder nicht. Gestern tagte der Bauausschuss als Fachausschuss vor dem Verwaltungsausschuss und dem Rat. Das Ergebnis stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest, doch die Säbel in den politischen Lagern rasselten vorher bereits kräftig. Die WGS sprach sich seit jeher gegen das Vorranggebiet in Westendorf aus. Auch Paul-E. Mense von der FDP bekräftigte in einer Pressemeldung seine ablehnende Haltung: "Es bleibt dabei - keine monströsen Windräder unterhalb der Schaumburg!" Große Teile der CDU werden sich gegen Windräder in Westendorf stemmen und die Haltung der SPD bei einer offenen Abstimmung ohne Fraktionszwang, wie von Gert Armin Neuhäuser (WGS) gefordert, ist noch offen. Klare Befürworter von Windkraft und dem Standort Westendorf sind die Rintelner Grünen. Der Rat wird sich am 30. März mit der Angelegenheit befassen und schon jetzt steht fest: Es wird ein langer Abend - auch mit Wahlkampfreden. Denn am 11. September ist Kommunalwahl, und die Profile der einzelnen Parteien im Rat werden bis dahin noch geschärft. Paul-E. Mense, der Einzelkämpfer der FDP im Rat, griff in seiner Pressemeldung auch den Landkreis Schaumburg und den Kreistag an: "Es ist für mich nach wie vor unverständlich, dass man in diesem Landstrich, der im Raumordnungsprogramm des Landkreises Schaumburg als kulturhistorisch gewachsen und unbedingt erhaltenswert beschrieben wird, monströse 150 Meter hohe Windräder aufstellen will. Ebenso
Wie stark werden die Auswirkungen von 150 Meter hohen Windkraftanlagen auf die denkmalgeschützte Schaumburg und das Gut Echtringhausen sein? In einem offenen Brief droht Britta Rinne dem Investor mit Klage.
unverständlich bleibt, warum der Kreistag nicht bereit war, seine Entscheidung zu korrigieren und den Standort Goldbeck als Vorranggebiet zuzulassen; ein Standort der mit nachweislich stärkerem Windaufkommen für den Betreiber solcher Anlagen wesentlich wirtschaftlicher ist!"
Mense teilt die Befürchtung der Verwaltung, dass bei Nichtausweisung eines Windkraftvorranggebietes völlig unkontrolliert überall Windräder beantragt und aufgestellt werden können, nicht: "Streng genommen ist in unserem Stadtgebiet kaum eine Fläche vorhanden, die den gesetzlichen Anforderungen gerecht wird und dem Betreiber wirtschaftlichen Erfolg verspricht!"
An seiner Seite im Kampf gegen das Vorranggebiet in Westendorf sieht Mense auch Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe, der aus denkmalschutzrechtlicher Sicht seine volle Unterstützung zur Verhinderung
des Vorhabens zusagte.
In einem offenen Brief wandte sich Britta Rinne als Eigentümerin des Baudenkmals Gut Echtringhausen an den Investor der geplanten Windkraftanlagen, Matthias Lietzau. Der hatte Untätigkeitsklage gegen den Landkreis Schaumburg erhoben. In scharfer Form drohte Britta Rinne Klage gegen geplante Bauvorhaben von Windrädern über 99,5 Metern in Westendorf an. Sie bezog sich dabei auf die denkmalfachliche Stellungnahme des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur vom 18. Februar des Jahres, in der die geplanten Windräder mit einer Höhe über 99,5 Meter in der Gemarkung Westendorf/Kohlenstädt unzulässig sind, da der öffentliche Belang des Denkmalsschutzes entgegensteht.
Ihre Klageaussichten schätzte Rinne dabei als gut bis sehr gut ein. Sie hat bereits - höchst vorsorglich - eine renommierte Fachkanzlei mit "...beeindruckender Erfolgsbilanz in diesen Fällen" aus der Region Hannover eingeschaltet. Foto: ste