1. "Vorranggebiet verstößt gegen den Denkmalschutz"

    Warnung an die SPD: Nicht im Bauausschuss und Rat gegen den Willen der CDU und WGS durchdrücken

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    RINTELN (ste). Bei der Auslegung der Unterlagen für das geplante Vorranggebiet "Windkraft" zwischen Westendorf/Ahe/Deckbergen gab es zahlreiche Stellungnahmen. Die Sitzung des Bauausschusses, der sich mit dieser Frage befassen wird, musste daher vom 16. auf den 22. März, 19 Uhr, verschoben werden. Die Sitzung findet öffentlich statt. Wie Rintelns Erster Stadtrat Jörg Schröder auf Nachfrage mitteilte, will die Stadtverwaltung an ihrer Auffassung zur Ausweisung des Gebietes festhalten. Damit, so Schröder, könne "Wildwuchs" durch Einzelanträge im Stadtgebiet verhindert werden.

    WGS-Ratsherr Heinrich Sasse sieht sich in seiner Auffassung von der obersten Denkmalschutzbehörde bestätigt: "150 Meter hohe Windkraftanlage werden so nicht gehen!"

    Antje Rinne kämpft erbittert gegen Windkraftanlagen im Weserbergland. Dabei ist auch das von ihr bewohnte Gut Echtringhausen als Kulturgut mit betroffen.

    Um eine fachliche Stellungnahme der ehemaligen Landesdenkmalbehörde zu bekommen, hatte die Stadt eine Anfrage an das zuständige Ministerium gestartet. Während die WGS in einer Pressemitteilung bekanntgab, dass man "...mit großer Zufriedenheit die denkmalfachliche Stellungnahme des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur zu den geplanten Windrädern vor der Schaumburg zur Kenntnis genommen", habe, sieht Schröder das ein Stück weit anders. Zum einen sei die Stadt Rinteln als Denkmalbehörde selbst zuständig und zum anderen habe auch das Ministerium nicht grundsätzlich Nein zu dem geplanten Standort gesagt. Lediglich zur Frage der Beeinträchtigung der Baudenkmäler durch 150 Meter hohe Anlagen gebe es unterschiedliche Auffassungen.

    Gert Armin Neuhäuser und Heinrich Sasse habe da eine andere Lesart: "Die oberste Denkmalschutzbehörde hat der SPD-Ratsmehrheit und dem Bürgermeister deutlich ins Stammbuch geschrieben, dass 150 Meter hohe Windenergieanlagen in Bezug auf die Denkmale Schaumburg und Gut Echtringhausen in Bezug auf den Denkmalschutz so nicht gehen werden", fasst WGS-Ratsmitglied Heinrich Sasse die dreiseitige Stellungnahme des Ministeriums zusammen. "Das Vorranggebiet verstößt gegen den Denkmalschutz!". Sasse weist auch auf die handwerklichen Fehler des Flächennutzungsplanentwurfs hin, der ohne Visualisierungen den Denkmalschutz einfach nicht zur Kenntnis nimmt: "Hier muss die Stadt noch nacharbeiten", so Sasse.

    WGS-Ratsmitglied Antje Rinne freut sich besonders über die deutlichen Worte in Bezug auf das Gut Echtringhausen, auf dem sie wohnt: "Hier ist klargestellt worden, dass diese Monster-Windräder mit dem Denkmalschutz der Gutsanlage unvereinbar sein werden", so Rinne. Tatsächlich heißt es in der Stellungnahme wörtlich, dass in Bezug auf das Gut Echtringhausen "...eine unzulässige Vernachlässigung der hohen optischen Wirksamkeit der Anlagen durch die unmittelbare Nähe zu dem Gut Echtringhausen zu liegen" scheine.

    WGS-Fraktionsvorsitzender Gert Armin Neuhäuser warnt daher SPD und Bürgermeister, die Monster-Windräder am 22. März im Bauausschuss und anschließend am 30. März im Stadtrat gegen CDU und WGS durchdrücken zu wollen: "Das zwingt die betroffenen Denkmaleigentümer auf den Klageweg, und ich bin mir sicher, dass SPD und Bürgermeister aufgrund der denkmalfachlichen Kompetenz des Ministeriums mit ihrer Haltung zum Denkmalschutz da nur zweiter Sieger sein werden", so Neuhäuser. Neuhäuser kündigt im Übrigen an, für die Ratssitzung eine namentliche Abstimmung der Ratsmitglieder beantragen zu wollen: "Dann können die Bürgerinnen und Bürger anhand des Protokolls genau nachvollziehen, wer Schaumburg und Gut Echtringhausen optisch schleifen will, und wer sich für den uneingeschränkten Erhalt des Kulturgutes einsetzt!"Foto: ste

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