BAD NENNDORF (pd). In der jüngsten Sitzung des Rates der Stadt Bad Nenndorf sind auch die Vorgänge im Staatsbad und die für Unruhe sorgende Personalpolitik des Aufsichtsrates zur Sprache gekommen. Nach einer engagierten Aussprache votierte die große Mehrheit des Gremiums für eine Resolution, in der an die besondere "Sorgfaltspflicht" für die Staatsbad-Mitarbeiter, die Stadt selbst und ihre Einwohner erinnert wird.
Eingebracht hat die Resolution die SPD-Ratsfraktion. Deren Sprecher, Volker Busse, sieht durch die Vorgänge im Staatsbad den Ruf der Stadt "erheblich beschädigt".
Er wolle keine Parteipolitik betreiben, möchte aber die Landesregierung dringend auffordern, die Bad Nenndorfer Interessen zu wahren.
Zwölf Jahre nach der "Staatsbad-Affäre" sei die Stadt wieder mit negativen Schlagzeilen in den Medien vertreten. "So geht das nicht weiter", erboste sich Busse.
Am Ende gab es kein einstimmiges Votum für die Resolution. Eine von Busse im Textentwurf geforderte "Vertretung von Bad Nenndorfer Interessen im Aufsichtsrat der Staatsbad GmbH" hielt die CDU-Fraktionssprecherin Ellen Hültenschmidt für eine "zu hoch gegriffene Forderung".
Richtig fand sie es aber, der Staatssekretärin Cora Hermenau "ganz deutlich die Grenzen aufzuzeigen".
Sie stimmte am Ende aber für die Resolution, während Ratsherr Friedhelm Brandes, ebenfalls CDU, als einziger aus der Fraktion dagegen stimmte und Parteikollege Martin Balke sich der Stimme enthielt.
Für die Gruppe der Wählergemeinschaft Nenndorf (WGN) machte Erwin Biener seinem Ärger über die Vorgänge Luft. "Das ist eine Frechheit", meinte er.
Das Staatsbad agiere wie ein Staat im Staate. Er sei kein Freund von Resolutionen, wollte in diesem Fall diese aber mittragen. Christine Cronjäger wünschte, "dass denen in Hannover die Ohren klingeln, egal was dabei rauskommt". Die Leute auf der Straße würden erwarten, dass die Politik die Stimme erhebe.
Bernd Reese machte deutlich, dass es auch um Arbeitsplätze gehe. Im Gegensatz zur Bad Pyrmont sei Bad Nenndorf nicht im Aufsichtsrat der Staatsbad GmbH vertreten, dass müsse sich ändern. "Wir haben eine viel stärkere r
äumliche Nähe zu Hannover", stellte der Stadtdirektor fest. Trotzdem sei Bad Nenndorf "nicht so gut im Landtag vernetzt" wie Bad Pyrmont. Und er erinnerte daran, dass zur Teilkommunalisierung in Bad Nenndorf die Zustimmung auch dadurch "schmackhaft" gemacht worden war, dass in Bad Pyrmont gleichermaßen vorgegangen werden solle. "Davon ist heute aber keine Rede mehr".
Die mit 17 Ja-Stimmen, drei Nein- Stimmen und einer Enthaltung verabschiedete Resolution richtet sich mit folgenden Forderung an Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) und alle Landtagsabgeordneten:
- Die Staatsbad-Geschäftsführung ist mit ausgewiesenen Fachleuten zu besetzen, die sich nachhaltig für die Zukunft des Betriebs einsetzen.
- Für das Staatsbad ist eine langfristige Strategie zu entwickeln und umzusetzen, damit Mitarbeiter, Patienten und die Stadt Bad Nenndorf eine Perspektive für die zukünftige Zusammenarbeit erhalten.
- Das Land Niedersachsen muss mit der Stadt Bad Nenndorf kooperieren und so gemeinsam für eine gedeihliche Entwicklung von Kommune und landeseigener Gesellschaft arbeiten. dazu gehört auch die Wahrung von Bad Nenndorfer Interessen im Aufsichtsrat der Staatsbad GmbH.