BAD NENNDORF (pd). Die angeschobene Stadtsanierung, die Umgestaltung des Kurparks und die langsam auslaufenden Gelder vom Land für die Unterhaltung von Kureinrichtungen stellen Politik und Verwaltung der Kurstadt vor ein Problem: Auf der einen Seite sollen die zur Verfügung stehenden Fördermittel ausgeschöpft werden, auf der anderen Seite müssen dafür hohe finanziellen Belastungen für den geforderten Eigenanteil in Kauf genommen werden. Der Haushalt 2011 mit seinem Wirtschaftsplan für die Kurbetriebe macht das Dilemma deutlich: Die notwendigen Investitionen für die Großprojekte können nur über Kredite finanziert werden. Die eigenen Rücklagen reichen längst nicht mehr aus. Doch in großer Einmütigkeit sprachen sich alle Ratsgruppen für das von Kämmerer Frank Behrens vorgelegte Zahlenwerk aus.
In seiner einleitenden Rede zur Aussprache über den Haushalt machte Stadtdirektor Bernd Reese so etwas wie "Werbung" für den Etat, der nach seinen Worten eine Zustimmung verdient habe, weil er "zukunftsweisend" und "zustimmungswürdig" sei. Am 19. Januar hatte bereits der Verwaltungsausschuss mit acht Ja-Stimmen und einer Enthaltung dem 330 Seiten umfassenden Haushaltsplan zugestimmt. Das "neue Dorf", wie Reese sich auf eine althergebrachte Bezeichnung berief, mache seinem Namen in diesem Jahr alle Ehre. Innenstadt, Vereinsheim, Kurparksanierung, Schlösschen-Umbau, Dorferneuerung Riepen und andere Bauvorhaben ständen auf der Agenda. Die Erfolge aller Bemühungen auch um Fördermittel trage langsam Früchte, ist der Verwaltungschef überzeugt.
Kämmerer Behrens sorgte dann für die Zahlen zu den Projekten und damit für einen kleinen Einblick in das umfangreiche Schriftstück, erstmals nach den Vorgaben der Doppik erstellt.
Mit 4,7 Millionen Euro blieben die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in etwa auf der Höhe von 2009, liegen aber noch 450 000 Euro unter dem hohen Stand von 2008. 62 Prozent davon fließen als Umlagen an die Samtgemeinde und an den Landkreis. 300 000 Euro sind an die Kurbetriebe zu überweisen.
Laut Finanzhaushalt erwirtschaft die Stadt zwar ein Plus von 14 000 Euro, muss dafür aber im Gegenzug stolze 51 000 Euro tilgen. 260 000 Euro müssen als Kredit aufgenommen werden, die Rücklage geht bis auf 90 000 Euro zurück. Insgesamt wird die Stadt Bad Nenndorf zum Ende dieses Jahres 860 000 Euro als Kredite laufen haben. Bis 2014 wird der Haushalt nicht ausgeglichen werden können, so die Prognose von Behrens. Die Schulden werden sich bis dahin, dem Ende der Sanierungen, auf sechs Millionen Euro summiert haben.
Volker Busse, Sprecher der Gruppe SPD/Linke, äußerte sich kurz über das neue Doppik-Verfahren. Man könne froh sein, wenn man anhand des neuen Zahlenwerks überhaupt erkennen könne, wo welche Gelder überhaupt hinkommen, merkte er an. Zu den Zahlen selber stellte er fest "Wir wollen die Stadtsanierung und die Umgestaltung des Kurparks. Das alles ist nur über Fördermittel zu wuppen". In den kommenden vier Jahren müsse sich alles auf die Sanierung konzentrieren, alles andere müssen zurückstehen. Er hoffe, so der SPD-Sprecher, dass die Kreditaufnahme so gering wie möglich ausfallen werde. Die vier Millionen Euro für die Stadtsanierung hält er für "gut angelegt".
Er erinnerte daran, dass der Anteil des Landes für den Kurbetrieb weiter zurückgefahren werde. Auf lange Sicht würden 800 000 Euro wegfallen. "Da müssen wir auch ran und dürfen uns nicht scheuen, auch ´mal eine heilige Kuh zu schlachten". Eine zweite Möglichkeit, weiter Geld einsparen zu können, sieht Busse in der Wiederaufnahme von Gesprächen in Bezug auf die Verwaltungskostenvereinbarung mit der Samtgemeinde. Das sei zehn Jahre lang so gelaufen und jetzt sei es durchaus an der Zeit, nach neuen Vereinbarungen zu schauen. "Das müssen wir anpacken", so sein Appell.
CDU-Fraktionsvorsitzende Ellen Hültenschmidt ging gleich auf das Thema ein und erinnerte an die sehr zähen Verhandlungen, die am Ende in einen nach ihrer Auffassung "faulen Kompromiss" geendet seien. Das sei eine "hohe Aufgabe für den neuen Rat", formulierte sie weiter. Dann ging sie auf den Etat 2011 ein. Der zur Verfügung stehende Überschuss sei "relativ wenig". Sie setzt Hoffnungen auf einen Nachtragshaushalt. "Da gibt es hoffentlich noch positive Veränderungen".
Die nun angeschobenen und in Planung befindlichen Maßnahmen würden alle "sehr viel Geld kosten". Die Verwaltung müsste "ab und zu ´mal bremsen" und maßvoller agieren. Sie sei froh, dass die Idee von den Glasüberdachungen vom Tisch sei. Wichtiger sei, private Investitionen dort zu fördern. Nach Auffassung von Frank Steen von der Wählergemeinschaft Nenndorf (WGN) müsse dem Bürger klar gemacht werden, dass es sich bei der Stadtsanierung und der damit verbundenen Schuldenlast um eine "Investition in die Zukunft" handele.