OBERNKIRCHEN (wa). Der Ausschuss für Ordnungs- und Feuerwehrwesen hat bei seiner letzten Sitzung eine "Latte" an Punkten abgearbeitet. Insgesamt zehn Produkte waren in der Vorstellung des Haushaltsbuchentwurfes 2011 zu diskutieren. Unter anderem werden die Parkplätze am Bornemann-Platz-Komplex ab Mitte Februar wieder überwacht.
Im Bereich Soziale Brennpunkte - vorwiegend Alkoholmissbrauch - habe sich die Lage entspannt, so Bernhard Watermann, allgemeiner Stellvertreter des Bürgermeisters. Die Zahlen der Obdachlosen, abgesehen von der Dunkelziffer, habe sich ebenso verringert. Die hohen Unterhaltungskosten des "Schlafhauses" an der Stoevesandtstraße, für Menschen ohne Dach über dem Kopf, bereite der Stadt indes Magenschmerzen. Das Haus sei nicht ausgelastet und viel zu groß, so Watermann. Aufgrund des neuen Personalausweises kam es im Bürgerbüro zu einer Antragsflut. Durch die umfangreiche "Anleitung" zur Nutzung des digitalisierten Ausweises, haben sich die Wartezeiten verlängert. Zum 1. Januar 2014 werde auch das Personenstandsregister voll elektronisch, das heißt für 2013 finanzielle Mittel zum Kauf der entsprechenden Software bereitstellen.
Die Abschaffung der Brenntage haben die Bürger laut Ordnungsamt gut angenommen. Insgesamt 26 Ausnahmegenehmigungen wurden eingereicht. Die schriftlichen Verwarnungen samt Bußgeld tragen Früchte. Zur Information der Bürger: Ab dem 15. Februar sei der Parkplatz am Bornemann-Platz-Komplex wieder überwacht, so Watermann.
Zufrieden zeigten sich die Ausschussmitglieder zum Thema Wochenmarkt. Die Stände konnten wieder besetzt werden. Der Freitag erweist sich als besonders attraktiv für die Besucher. Unter Punkt 104, Verkehrssicherung und -lenkung ist anberaumt worden, vermehrt Tempo-30-Zonen auszuschreiben.
Der Haushaltsbuchentwurf 2011 wurde zustimmend zur Kenntnis genommen. Als Kernpunkt der Sitzung sehe Watermann, dass der Weg zur Entwicklung der gesetzten Ziele endlich auf festem Grundgerüst stehe.