OBERNKIRCHEN (bb). Der neue Kämmerer Andreas Jasper hat im Finanzausschuss den Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 eingebracht. Wie in den Vorjahren gibt die angespannte Finanzlage den Ratsmitgliedern kaum Möglichkeiten zur Gestaltung. Politiker und Verwaltungsmitarbeiter müssen sich darüber den Kopf zerbrechen, wo Einsparpotentiale aufzuspüren sind. Bürgermeister Oliver Schäfer hielt während des ersten Austausches über den Etat-Entwurf fest: "Wesentliche Teile des Haushaltes sind durch Vorgaben anderer politischer Ebenen festgezurrt." Der Stadtrat habe nur begrenzte Einflussmöglichkeiten. Kämmerer Jasper hatte zuvor die Eckpunkte des Haushaltsplanes 2011 vorgestellt, unterfüttert mit vermuteten Entwicklungen über das kommende Jahr hinaus. Positiv sei, dass es gelinge, die Schulden langfristig zu verringern. Bis 2014 sollen jährlich Kredite getilgt werden, so dass die Schulden von 4,5 in 2011 bis 2014 um eine Millionen auf rund 3,5 Millionen Euro gedrückt werden. Die damit verbundene Zinsentlastung schaffe kleine Spielräume. Auf absehbare Zeit bleibe jedoch ein strukturelles Defizit im Haushalt.Deshalb gilt es, weiter auf Haushaltskonsolidierung zu setzen. Einen wichtigen Teil der städtischen Einnahmen macht die Gewerbesteuer aus, deren Ertrag jedoch schwankt. Nach dem Einbruch 2009 in Folge der Wirtschaftskrise floss 2010 mit über zwei Millionen Euro ein vergleichsweise hoher Betrag an Gewerbesteuern ins Stadtsäckel. Dies werde 2011 und in den Folgejahren jedoch nicht anhalten, so Jasper. Mit 1,45 Millionen Euro kalkuliert die Verwaltung für 2011. Ein noch größerer Einnahmeposten ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, hier nimmt die Stadt 2011 etwa 2,1 Millionen Euro ein. Relativ stetig fließen die Einnahmen aus anderen Steuerarten, sowie Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte sowie die Konzessionsabgaben von Eon und den Stadtwerken. Verringern werden sich in 2011 die Schlüsselzuweisungen des Landes von rund zwei Millionen auf 1,4 Millionen. Auf der Ausgabenseite steigen die meisten Belastungen gegenüber dem Vorjahr. Einen wichtigen Posten bilden dabei die Transferaufwendungen, welche die Stadt leistet. So steigt die Kreisumlage auf rund drei Millionen Euro. Aufwendungen von den Zuweisungen an die Zweckverbände bis zur Gewerbesteuerumlage kommen hinzu, insgesamt kostet dieser Posten 4,5 Millionen Euro. Zweitgrößter Fixkostenblock nach den Transferaufwendungen sind für die Stadt die Personalkosten .Investieren wird die Stadt vor allem in die Fortsetzung des Rathausumbaus (160 000 Euro), die Umbaumaßnahmen für die Kinderbetreuung der Unterdreijährigen und den Einbau einer Blitzschutzanlage. Um den Sparkurs fortzusetzen, seien alle Bereiche städtischer Tätigkeit zu beleuchten und zu diskutieren. Jasper zeigte Konsolidierungsvorschläge auf, die von Kooperationsmöglichkeiten mit Landkreis und Nachbarkommunen, über den Rückbau von Straßen auf Verkehrssicherungspflicht-Standard bis zur stärkeren Zusammenarbeit der Ortswehren reichten.Foto: bb #
Der neue Kämmerer, Andreas Jasper, stellt die Eckdaten für den Haushalt 2011 vor.