SACHSENHAGEN (em). Die Grünen fordern eine neue Finanzausstattung der Kommunen: Diese Forderung hat im Mittelpunkt der Ausführungen vom Mitglied des Bundestages, Britta Haßelmann, parlamentarischer Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion gestanden.
Britta Haßelmann von den Grünen fordert eine neue Finanzausstattung der Kommunen.
Unter dem Motto "Kommunen stärken" sprach sie beim Neujahrsempfang des bündnisgrünen Kreisverbandes vor rund 150 Gästen über die dramatische Finanzsituation, in der die Kommunen derzeit stecken. Wissenschaftler gingen davon aus, dass die Gemeinden in den nächsten zehn Jahren über 700 Milliarden Euro in ihre Infrastruktur investieren müssen, das sei unter derzeitigen Bedingungen nicht leistbar. Bund und Länder übertragen zu viele Aufgaben auf die Städte und Gemeinden, ohne sie mit den notwendigen Finanzmitteln auszustatten, so Haßelmann. Diese Unterfinanzierung werde zunehmen, weil der Bund keine direkten Hilfen mehr an die Gemeinden geben dürfe. Forderung der Grünen sei, neue Regeln für eine Mindestfinanzausstattung der Kommunen und einen Ausgleich für Mehrbelastungen ins Grundgesetz aufzunehmen. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen müsse aufgehoben werden. Die Gemeinden dürfen nicht am Tropf von Bund und Land hängen. Neben Maßnahmen zur Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung müsse Gewerbe- und Grundsteuer auf eine nachhaltige und gerechte Basis gestellt werden, so die Kommunalpolitikerin. Die Grundsteuer müsse ökologisch ausgerichtet, die Gewerbesteuer in eine kommunale Wirtschaftssteuer überführt werden. Die Wasserversorgung gehöre zu 100 Prozent in kommunale Hand. Netzinfrastrukturen müssten im mehrheitlichen Besitz der Bürger bleiben beziehungsweise dahin überführt werden (Stromnetze). Den Kommunen einen Rechtsrahmen schaffen, damit die politische Steuerungsfähigkeit vor Ort erhalten werden könne, das sei Ziel der Grünen. Mitglied des Landtages, Helge Limburg, bezog sich in seiner Rede auf den Dioxin-Skandal und beanstandete das Krisenmanagement der Landesregierung. Als skandalös bewertete er den Umgang mit einem unbescholtenen jungen Schüler mit Migrationshintergrund, der kürzlich als Terrorverdächtigter angezeigt worden war. Dieser Fall zeige, dass Deutschland sich der zunehmenden Islamfeindlichkeit engagiert entgegenstellen und verhindern müsse, dass ein Klima der Denunziation entstehe. Im Hinblick auf die partnerschaftlichen Beziehungen Nienburgs nach Belarus wies Katja Keul auf den Fraktionsbeschluss zur Lage der Oppositionellen im Land hin. Bundesregierung und Europäische Union seien aufgefordert, alles für die Freilassung der Gefangenen und die Wiederherstellung der grundlegenden Bürgerrechte zu tun. Foto: privat
Die Grüne-Fraktion bei ihrem Neujahrsempfang: Mechthild Schmithüsen (v. li.), Dörte Steenken-Krüger, Helge Limburg, Britta Haßelmann, Katja Keul und Filiz Polat.