EXTERTAL (km). In den kleinen lippischen Gemeinden wie dem Extertal oder dem Kalletal könnte die Gewerbsteuer bald steigen. Das befürchtet die Industrie- und Handelskammer Lippe. Hintergrund: Im Entwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 plant die Landesregierung, den fiktiven Gewerbesteuer-Hebesatz von bisher 403 auf 411 Prozent anzuheben. Der würde dann in neun, zumeist kleinen lippischen Kommunen den jeweils aktuellen Hebesatz überschreiten.
Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs würden diesen Gemeinden höhere Zuflüsse aus der Gewerbesteuer unterstellt werden als es tatsächlich der Fall wäre - sie erhielten entsprechend geringere Landeszuwendungen. Die zu befürchtende Folge: Die kleinen Gemeinden passen ihre Hebesätze der fiktiven Berechnungsgrundlage an. Im ländlichen Raum ansässige Unternehmen könnten am Ende Gewerbesteuerbeträge zahlen, die denen in den kreisfreien Städten kaum noch nachstehen.
Mit geringeren Steuersätzen konnten kleinere Kommunen bislang gegenüber den großen Standortnachteile ausgleichen. In Zukunft müssten sie an zwei Fronten um die Ansiedlung von Unternehmen kämpfen. Da die fiktiven Gewerbesteuer-Hebesätze in NRW ohnehin bundesweit Spitze sind, fällt seit jeher der Vergleich über die Landesgrenzen hinaus negativ aus. Bei den niedersächsischen Nachbarn lippischer Gemeinden liegen die kommunalen Hebesätze jeweils deutlich unter 400 Prozent. Im Verbund mit den Industrie- und Handelskammern NRW fordert die IHK Lippe daher von der Landesregierung "vehement eine Abkehr von ihren Gesetzesplänen ein", wie es in einem Presse-Statement heißt.