RINTELN (ste). In Rinteln wird am 11. September unter anderem ein neuer Stadtrat gewählt. Bis dahin, so Veit Rauch als Stadtverbandsvorsitzender der CDU an seine Parteifreunde, gebe es noch viel zu tun. Die CDU müsse ihr Profil schärfen. Marion Steding, stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU, sagte es noch deutlicher: "Die Rintelner CDU muss sich klar abgrenzen gegen ihren politischen Gegner: Der Bürger muss erkennen, wohin mit der CDU der Weg geht!" Rauch kündigte an: "Wir werden einen sachlichen, aber auch robusten Wahlkampf führen!"
Als stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU mahnt Marion Steding zur klaren Abgrenzung zum politischen Gegner.
Rinteln, so Rauch, sei von den Arbeitsplätzen vor Ort stärker abhängig als andere Städte im Kreis, die eine höhere Auspendlerquote hätten. Daher bleibe es vorrangiges Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rintelns zu steigern. Der Hebesatz bei der Gewerbesteuer sei dabei ein Instrument, die Kosten für Bauland in Gewerbegebieten ein anderes. Rauch regte an: "Vielleicht sollten wir Baugelände unter Einkaufspreis abgeben oder ganz pragmatisch auf die Gebühren für Baugenehmigungen verzichten!"
Für die Politik gelte es in den nächsten Jahren, den Spagat zwischen Haushaltskonsolidierung und Steigerung der Standortqualität der Stadt zu bewältigen. So gehörte für Rauch ganz klar auch die Ansiedlung eines Nahversorgers in der Innenstadt - mit ihren immer älter werdenden Menschen - zur Attraktivitätssteigerung der Stadt dazu. Klar positionierte er sich gegen die Erhebung von Hallennutzungsgebühren: "Ein Vorteil gegenüber anderen Kommunen ist hier leichtfertig verspielt worden!"
Positiv wertete er das Bauvorhaben des DRK an der "Alten Brauerei": "Wir sollten hier allerdings das Projekt kritisch begleiten und darauf achten, dass hier auch das notwendige Material und die gut ausgebildeten Ärzte stationiert werden!" In Sachen Schulpolitik wiederholte er die Forderung der CDU aus der letzten Ratssitzung. Man wollte für Rinteln eine IGS, und wenn die nicht möglich sei, sollte man schnellstens auf die Einrichtung einer Oberschule drängen.
Für den Bereich des öffentlichen Personennahverkehr gebe es in Rinteln noch Nachholbedarf. Die Anbindung an den Großraum Hannover müsse verbessert werden. Rauch dankte beim CDU-Neujahrsempfang ganz besonders der Senioren-Union unter Dieter Edler, die mit 40 Mitgliedern eine starke Stellung in der Rintelner CDU haben.
Er kündigte dann Dr. Karl-Hinrich Manzke an, der als Landesbischof zum Thema "Wert und Normen in unserer heutigen Gesellschaft" referierte.
Manzke mahnte hierbei an: "Reden über Werte ist das eine, der Diskurs im täglichen Leben das andere!"
Als die drei tragenden Säulen der Grundwerte nannte er die Trennung von Staat und Kirche, die Freiheit und Würde des Einzelnen und die Universalität des Denkens.Foto: ste