PETZEN (hb/m). "2011 sollen die parlamentarischen und außerparlamentarischen demokratischen Kräfte in Schaumburg mehr Bedeutung bekommen - wir wollen mehr Demokratie wagen", hieß es in der Einladung des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen zum Neujahrsempfang, der im "Hofcafé Peetzen 10" ausgerichtet wurde. Die Kreisvorsitzende Marion Lenz aus Stadthagen und ihr Stellvertreter Willi Klusmeier konnten etwa 80 Gäste begrüßen, darunter auch Mitglieder einiger Schaumburger Bürgerinitiativen.
Die Bürgerinitiativen nutzten die Einladung, um sich vorzustellen, ihre Ziele zu erläutern und von ihrer Arbeit zu berichten. Vorgestellt wurde auch das im Oktober letzten Jahres gegründete überparteiliche Anti Atombündnis Schaumburg. "Menschenketten in Schaumburg, Groß-Demo in Berlin, Castor-Transporte nach Gorleben - viele Schaumburger wollen dabei sein und etwas dagegen tun", sagte Willi Klusmeier im Gespräch mit dem Schaumburger Wochenblatt und meint die umstrittene Verlängerung der Laufzeiten der AKW.
"Wir verspüren durch den Protest gegen Großprojekte, wie zum Beispiel Stuttgart 21, Rückenwind und erfahren bundesweit viel Zustimmung", so Marion Lenz. Man brauche die Bürgerbewegungen, so Klusmeier, um "mehr Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung" zu erhalten. Im Hinblick auf die Kommunalwahlen im September arbeitet der Kreisverband laut Lenz an einem Wahlprogramm. Inhalte werden Bürgerbegehren und Bürgerhaushalt sein. Betroffene Bürger sollen mitentscheiden dürfen, wofür Steuergelder ausgegeben werden.
"Wir wollen so stark werden, dass man an uns als Koalitionspartner nicht vorbeikommen kann", hofft Lenz und schließt "ein Zusammengehen mit der CDU nicht aus". In erster Linie gehe es aber um die Übereinstimmung bei den Inhalten. Einer Zusammenarbeit mit Jörg Farr als "kompetenten Landrat" sieht man positiv entgegen. "Trotz relativ weniger Mitglieder machen wir viel Wind", so die Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.
Der designierte Landrat Jörg Farr erläuterte, dass die Wirtschaftskrise sich zwar zum Guten gewendet habe, die Finanzkrise aber überhaupt noch nicht vorbei sei. Die kommunalen Haushalte seien mit 11 Milliarden Euro unterfinanziert. Die Einnahmen würden erst in 2013 wieder das Niveau von 2008 erreichen, während die Ausgaben weiter weglaufen.
Um eine hochwertige medizinische Versorgung in Schaumburg sicherzustellen habe der Kreistag vor über einem Jahr den Bau eines Gesamtklinikums beschlossen. Für einen weiteren Verlustausgleich von jährlich 5 bis 7 Millionen Euro für die Krankenhäuser in Rinteln und Stadthagen fehle es dem Landkreis am Geld. "Überhaupt kein Verständnis" hat Farr dafür, dass das Land nicht über den Antrag des Landkreises aus dem November 2009 über die Errichtung zweier IGS in Lindhorst und Rinteln entscheidet. Wenn der Elternwille über die Schullaufbahn entscheiden solle, dürften keine Hürden wie die Fünfzügigkeit aufgestellt, sondern müssten Anträge genehmigt werden, zumal die private Immanuel-Schule eine einzügige IGS genehmigt bekommen habe. "Beim Landkreis wird über eine Untätigkeitsklage gegen das Land nachgedacht", berichtete Farr.
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