STADTHAGEN (em). Die politische Gruppe Wir für Schaumburg (WIR) kritisiert, dass die Landesregierung die beantragten Integrierten Gesamtschulen (IGS) in Lindhorst und Rinteln immer noch nicht genehmigt hat.
Das Verhalten der Niedersächsischen Landesregierung (CDU/FDP) in Sachen Genehmigungsverfahren zu den beantragten Gesamtschulen stoße bei der Wählerinitiative auf eine ungewöhnlich harte Kritik. Wie
diese Landesregierung mit dem Landkreis Schaumburg, mit den Kommunen, den Schulen und den Eltern umgehe, sei eine Unverschämtheit, so WIR-Vorsitzender Richard Wilmers. Immerhin seien die Anträge nach einem eindeutigen Kreistagsbeschluss (2/3 Mehrheit) schon Ende 2009 auf den Weg gebracht worden.
Ziel sei gewesen, die Schulen in Lindhorst und Rinteln bereits zum Schuljahr 2010/11 einzurichten.
Weitere Auflagen und Prüfaufträge seitens des Kultusministeriums und der Landesschulbehörde haben allerdings dazugeführt, dass die beiden Schulen nicht wie gewünscht errichtet werden konnten, so die WIR.
Nach dem CDU-Landesparteitag in Lingen und während des Landratswahlkampfes im Landkreis Schaumburg keime allerdings die Hoffnung, dass es nunmehr schon bald zu den gewünschten Genehmigungen kommen könne. In Lindhorst und Rinteln warte man nur auf ein entsprechendes Signal, um mit den Planungsarbeiten beginnen zu können. Diese Landesregierung sitze die Genehmigung immer noch aus und führe die beteiligten Gruppen an der Nase herum, so Wilmers. Wertvolle Zeit für die umfangreichen Planungsarbeiten verstreichen.
Offenbar habe das Kultusministerium schon völlig aus dem Blick verloren, was die Planung einer neuen Schulform für die beteiligten Gruppen bedeute. Von fürsorglicher und verantwortbarer Politik könne man unter diesen Umständen nicht mehr reden, so Wilmers.