1. Hinschauen und prüfen

    Hellmann kündigt auf SPD-Neujahrsempfang "unliebsame Entscheidungen" an

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    STADTHAGEN (ih). Mit Paukenschlägen und Trommelwirbel ist die Stadthäger SPD am vergangenen Sonntag in das neue Jahr gestartet. Die Percussionsformation des Wilhelm-Busch-Gymnasium "Bloco Loco" hat die Gäste des Neujahrsempfangs eingestimmt. "Nach der Wirtschaftskrise" lautete das Thema: Handwerk und Einzelhandel seien in Stadthagen besser aufgestellt als in anderen Teilen des Landes, begrüßte Stadtverbandsvorsitzender Bernd Biederstedt die Gäste. 2011 gebe es dennoch viele Aufgaben. "Wir können uns keinen Luxus leisten", sagte Biederstedt mit Blick auf die kommunalen Finanzen. Die Infrastruktur weiterentwickeln und gleichzeitig den Haushalt zu konsolidieren sei das Ziel.

    Einen Schritt weiter ging Stadthagens Bürgermeister Bernd Hellmann in seiner Ansprache. Die anstehende Kommunalwahl könne für das Haushaltsjahr 2011 gefährlich werden. Die Folgen der Wirtschaftkrise seien in den kommunalen Kassen angekommen, Raum für Geschenke sieht Hellmann nicht. Er stellte eine Zieltrias auf, in der sich Stadthagen als attraktiver Wohn- und Lebensstandort, als Wirtschaftstandort und mit gesunden Finanzen auf Augenhöhe gegenüber stehen. Bei den freiwilligen Leistungen müsse genau hingeschaut und geprüft werden. Dabei solle strukturiert vorgegangen werden, um nicht gewachsene Sturkturen einfach abzuschneiden. "Der Rat wird auch im Kommunalwahljahr unliebsame Entscheidungen treffen", so Hellmann. Karsten Becker, Unterbezirksvorsitzender der Schaumburger SPD, sagte, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen eine zentrale Aufgabe für alle Ebenen sei. Die Investition in Ausbildung, Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen habe Priorität. Den Wegfall von rund 2000 Arbeitsplätzen während der zweiten Strukturkrise im Schaumburger Land hätten in klein- und mittelständischen Betrieben kompensiert werden können. Daher müsse die kommunale Wirtschaftsförderung ein Schwerpunkt bleiben. Diese Investitionen seien auch vor dem Hintergrund eines defizitären Haushaltes wichtig, um dem nahenden Fachkräftemangel zu begegnen. Dieses Ansinnen bestätigte Stefan Schostok, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: Niedersachsen weise bereits jetzt unterdurchschnittliche Quoten im Bereich Studierende, Hochqualifizierte sowie der Steuerkraft auf. Der Landkreis Schaumburg habe eine überdurchschnittliche Qualifikationsquote, lobte Schostok. Allerdings fehlten auch hier die Hochqualifizierten. Ziel müsse es sein, die 18- bis 25-Jährigen in der Region zu halten. Bildung, Ausbildung und Hochschule müssten mit der Wirtschaft vernetzt sein. Die Politik könne gerade klein- und mittelständischen Betrieben helfen, sich mit Hochschulen zu vernetzen. Diese Gruppe der jungen Erwachsenen könne im Kommunalwahlkampf gezielt angesprochen werden, riet Schostok. Das Werben für die eigene Region sei dabei wichtig. Über die EU-Förderperiode 2014 könnte zudem Geld auch in das Schaumburger Land fließen. Ein Sonderprogramm Südniedersachsen und Weserbergland sei in Planung. "Diese Region ist jetzt dran", so Schostok. Foto: ih

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