1. Verwaltungsausschuss berät zum letzten Mal in diesem Jahr

    "Halbwertzeiten" von Entscheidungen müssen nachvollziehbar bleiben / Neues Baugebiet muss her

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    RINTELN (ste). Der Verwaltungsausschuss (VA) tagte jetzt letztmalig in diesem Jahr. Bereits im Vorfeld hatte Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz dafür plädiert, dass die Hallennutzungsgebühren - so wie vor einem dreiviertel Jahr beschlossen - auch tatsächlich eingeführt werden: "Die Halbwertzeiten politischer Entscheidungen müssen nachvollziehbar bleiben!" Etwa ein Fünftel weniger an Mitarbeitern hat die Verwaltung und der Bauhof in den letzten Jahren verkraften müssen ("...mit deutlichen Spuren im Rathaus"), die Straßenlichter gehen zur Haushaltskonsolidierung seit Monaten mitten in der Nacht aus und mit den Vereinen in den Dörfern wird über die Dorfgemeinschaftshäuser und deren Zukunft verhandelt. "Da können wir nicht gleich wieder die Hallennutzungsgebühren streichen, wenn wir einen leichten Aufschwung im Haushalt haben!" Auch die Fußballvereine würden an den Kosten ihrer Plätze beteiligt: "Die müssen Platzpflege selbst betreiben!"

    Ein neues Baugebiet muss her, doch an der Kurt-Schumacher-Straße sind die Flächen ostwärts der Straße zu unattraktiv für eine Vermarktung.

    Und im VA war man der gleichen Meinung wie der Bürgermeister. Und noch etwas scheint sich im VA zu tun. So bildet sich immer mehr eine zarte Pflanze aus die "neues Baugebiet" heißt. "Man hat offenbar bemerkt, dass die Füllung von Baulücken allein nicht ausreicht", so der Bürgermeister, der schon im Vorwort zum Haushalt auf die Notwendigkeit attraktiver Bauflächen hinwies. Bislang hielt sich die Politik diesbezüglich zurück oder legte die Hürden so hoch, dass keine Ausweisung erfolgen konnte. Jetzt sind es offensichtlich die "Altvorderen" wie Günther Maack, die ein neues Baugebiet nach vorne bringen wollen: "Wir müssen überlegen, ob wir im Norden in Richtung Wald planen", so Maack auf der Ratssitzung. Rintelns Erster Stadtrat Jörg Schröder sichtete darauf alte Pläne und stellte fest, dass schon frühere Generationen von Rintelner Politikern die Vision attraktiver Bauplätze an Rintelns Südhang hatten. "Wir können den Ankauf alter Häuser zwar durch einen Zuschuss attraktiver machen, nicht aber wie Oberlehrer auftreten und Neubauten nicht ermöglichen", sind sich Schröder und Buchholz einig. An der Kurt-Schumacher-Straße sind die ostwärts gelegenen Grundstücke allein zu unattraktiv und bis die westlichen Flächen von den Briten aufgegeben werden, das kann dauern. An den Eigentümern der Grundstücke des vor einigen Jahren geplanten und dann doch verworfenen Baugebietes "Kirschenallee" scheitert es übrigens nicht, dass dort nicht gebaut werden kann. Und auch die Sparkasse Schaumburg hatte damals Interesse an der Erschließung und Vermarktung, wurde jedoch von Kritikern des Baugebietes kräftig ausgebremst.

    Der letzte politische Knackpunkt im VA war die Windkraft und Ausweisung eines Vorranggebietes. Der VA hat die Auslegung des F-Plans für einen Monat beschlossen und die Verwaltung wird dann die Stellungnahmen sichten und gewichten. Für die im F-Plan auf 150 Meter begrenzten Windkraftanlagen gibt es bereits zwei neue Bauanträge an den Landkreis Schaumburg. Warum die Stadt die 150-Meter-Begrenzung in den F-Plan geschrieben hat, begründet Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz so: "Hätten wir keine Höhenbegrenzung eingebracht, könnten Investoren alle Höhen beantragen. Die alte 100-Meter-Begrenzung hätte man uns als Verhinderungsplanung gerichtlich um die Ohren geworfen!" Derzeit geht die Stadt davon aus, dass der F-Plan möglicherweise gerichtlich angefochten wird: "Wir wollen mit einem Vorranggebiet einem möglichen Wildwuchs von Windkraftanlagen in der Stadt entgegenwirken", so Buchholz, denn ohne ein solches Gebiet könnten Investoren für jede geeignete Fläche von Goldbeck bis nach Schaumburg einen Antrag stellen.

    Foto: ste

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