STADTHAGEN (mr). Klamme Kommunen, Kettenreaktionen und Kritik – auf der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins ist nicht nur die Steuerpolitik der aktuellen Regierung in die Mangel genommen worden.
Ausdrücklich forderte Martin Peter, Fachbereichsleiter Verdi Niedersachsen-Bremen, in seinem Gastvortrag den Erhalt der Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen und die Entschärfung der sozialen Spaltung. "Das Vermögen in diesem Lande ist ja vorhanden. Es muss nur der gesamten Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden", stellte Peter fest. Verdis Steuer-Modell sieht eine Einführung der Vermögensteuer und einer Börsen-Umsatz- und Finanztransaktionsteuer sowie eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und des Spitzensteuersatzes vor. Der Verdi-Vertreter erinnerte daran, dass das lokale Handwerk circa 60 Prozent seiner Aufträge von den Kommunen erhalte.
Folglich seien klamme kommunale Kassen auch dort zu spüren: "Die Zeche dieser Krise zahlen die Beschäftigten im Handwerk und im öffentlichen Dienst." Peter erwähnte die "enorme Arbeitsverdichtung" im öffentlichen Dienst, kritisierte die "Spaltung in der Gesundheitsversorgung" durch die Gesundheitsreform der Regierung und prekäre Arbeitsverhältnisse.
Die Umverteilung von unten nach oben habe bereits zu Schmidts Zeiten angefangen und sei in allen Regierungen fortgesetzt worden, nahm Siegfried Karge in der anschließenden Diskussionsrunde keine Rücksicht auf die eigene Parteizugehörigkeit. Die Schuld sei nicht nur bei den anderen zu suchen, bekräftigte Wilfried Bauck.
Die wirtschaftliche Erholung sei nicht allein der aktuellen Regierung zuzuschreiben, entgegnete Uwe Seeck. Die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Partei und der aktuellen Situation beendete der Vorsitzende Jan-Philipp Beck zugunsten der treuen Mitglieder. "Wer sich an eine Partei bindet, der will einen ganzheitlichen Politikentwurf für die Gesellschaft", stellte Karsten Becker, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks, fest. Im Ziel seien sich die Anwesenden einig. "Wir streiten nur über den Weg dorthin." Das mache es auch spannend. Martin Heil und Uwe Seeck nahmen für zehn Jahre, Irmtraud Gralza-Lüthen, Siegfried Karge und Irmtraud Ucken für 25 Jahre sowie Rolf Botermann und Grit Marwitz für 50 Jahre Urkunde und Ehrennadel entgegen. Der zukünftige Landrat Jörg Farr bedankte sich zusammen mit Beck für die "gut funktionierende Kampagnenfähigkeit" der Partei. Gleichzeitig betonte er, dass sein Wahlergebnis ohne die Akzeptanz der gut arbeitenden Kreisverwaltung nicht möglich gewesen wäre.
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