OBERNKIRCHEN (bb). In harschen Tönen haben Mitglieder verschiedener Fraktionen bei der letzten Stadtratssitzung dieses Jahres ihrem Zorn über Äußerungen von Mitgliedern der "Bürgerinitiative gegen den Bau des Klinikums in der Vehlener Feldmark" (BI) Luft verschafft. Ursache der Erregung war ein in der Schaumburger Zeitung abgedruckter Leserbrief, in dem drei BI-Mitglieder den zuständigen Fachausschuss scharf angegangen waren.
Der Ratsvorsitzende Horst Sassenberg (CDU) spricht sich für den Klinikneubau am Standort in Vehlen aus und weist Angriffe der Bürgerinitiative zurück.
Die Verfasser des Briefes hatten bezugnehmend auf die letzte Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zum Thema Klinikum diesen als "Muppet-Show" und "Stammtischrunde" bezeichnet, der Einwände gegen das Klinikum ohne gebührende Prüfung im Schnellverfahren vom Tisch gewischt habe. Während der Ratssitzung reagierte jetzt eine Reihe von Ratsherren auf den Brief, als auch in diesem Gremium Diskussion und Abstimmung des Positionspapiers zur Planung des Gesamtklinikums anstand. Dies war zuvor im Ortsrat Vehlen, im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und im Verwaltungsausschuss behandelt worden. Im Positionspapier wird die Ansiedlung des Gesamtklinikums begrüßt und auf "positive Entwicklungschancen für die Stadt und die Ortschaft Vehlen" verwiesen. Der Ratsvorsitzenden Horst Sassenberg (CDU) erteilte sich selbst das Wort, um seine Empörung über den Brief auszudrücken.
Die BI, von der mehrere Mitglieder als Zuschauer die Sitzung verfolgten, zeige eine "Überheblichkeit nicht nur in der Argumentation sondern auch im Verhalten", die zu einer sehr schwierigen Situation führe. Konflikte würden in Familien und Freundeskreise getragen. Die Angehörigen der BI müssten sich doch einmal vor Augen führen, dass die Beschlüsse zum Neubau des Klinikums in Vehlen von "breitesten Mehrheiten" in Kreistag, Obernkirchener Stadtrat und auch im Ortsrat Vehlen getragen würden. Diese Gremien würden damit ihrer Verantwortung gerecht. Versuche, alternative Standorte im Raum Obernkirchen zu finden, seien illusorisch. "Entweder wir bekommen das Krankenhaus an diesem Standort, oder wir bekommen es gar nicht", so Sassenberg. Zuvor hatte bereits Oliver Schäfer auf den Brief reagiert. Der Bürgermeister sei nicht Kermit der Frosch, der Ausschuss nicht die Muppet-Show und auch kein Stammtisch, knüpfte Schäfer an den Wortlaut des Schreibens an. Er hoffe, dass man wieder zu einem angemesseneren Stil der Auseinandersetzung zurückfinde. Manfred Eßmann (SPD), Vorsitzender des Ausschusses, wies einen solchen Umgang mit den Ausschussmitgliedern als unannehmbar zurück, die sich immerhin als Ehrenamtliche engagieren und für die politische Arbeit ihre Freizeit opfern würden. Normalerweise sei in der Ausschusssitzung keine Einwohner-Fragestunde vorgesehen. Trotzdem habe man Fragen zum Thema zugelassen und sei anders als im Brief angedeutet, auf diese auch angemessen eingegangen. "Es wurden drei Fragen gestellt und es wurden drei Fragen beantwortet", so Eßmann.
Irmhild Knoche (Gruppe Grüne/Wir) erklärte, dass verdienten Ratsmitgliedern auch entsprechend zu behandeln seien. Inhaltlich seien jedoch zahlreiche Einwände der BI berechtigt. Erstaunt sei man dort gewesen, "wie schnell" die Entscheidung zum Positionspapier im Ausschuss getroffen worden sei. Die Kosten der Verkehrsanbindung seien etwa nicht klar. Fragwürdig sei es, "ProDiako" als einem der Gesellschafter die Standortsuche zu übertragen. Dies sei kein transparentes Verfahren der Standortfindung. Das Wasserproblem werde heruntergespielt. Martin Schulze-Elvert (CDU) betonte dagegen, dass hier sehr wohl ein offenes und klares Verfahren angewendet werde. Es habe Bürgerinformationsveranstaltungen gegeben, alle Sitzungen seien öffentlich gewesen. Und auch im weiteren Prozess könnten Bürger ihre Einwände vorbringen.
Irmhild Knoche erklärte, dass sie den Bau des Klinikums in Obernkirchen befürworte. Allerdings würden einige alternative Standorte im Stadtgebiet günstiger liegen. Sie sei von den vorgebrachten Argumenten nicht überzeugt, die diese ausschließen. Schulze-Elvert erläuterte, dass diese im Umfeld des Flugplatzes gelegen aufgrund erheblicher Auflagen der Bundeswehr ausfielen.
Die große Mehrheit des Rates stimmte bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung für das Positionspapier. Die Gruppe Grüne/Wir gab kein einheitliches Votum ab. Bernd Kirsch (Wir) stimmte für das Papier. Irmhild Knoche lehnte dieses ab, Thomas Stübke (Grüne) enthielt sich.Foto: bb