STADTHAGEN (mh). Die gute Nachricht: Stadthagen ist nicht allein und die Prognosen zur Finanzentwicklung der Stadt sind eingetreten. Die schlechte Nachricht: der Stadt fehlt es an Geld. Am vergangenen Mittwoch stellte Bürgermeister Hellmann in einer öffentlichen Sitzung dem Finanzausschuss der Stadt die Eckpunkte des Ergebnishaushalts 2011 vor, der ein Defizit von 2,6 Millionen Euro ausweist. Der Ergebnishaushalt umfasst die erwarteten Aufwendungen und Erträge im Haushaltsjahr.
"Es ist kein hausgemachtes Problem", erklärte Bernd Hellmann vor dem Finanzausschuss. "Die Probleme hängen mit der Finanzkrise 2008 zusammen, es trifft alle Kommunen, denn die sind strukturell unterfinanziert", so der Bürgermeister. Mit der Vorlage der Eckpunkte und Rahmenbedingungen werden die Mitglieder des Ausschusses vor Beginn der eigentlichen Haushaltsberatungen informiert.
Das ordentliche Ergebnis des Haushalts 2011 umfasst ein Minus von 2,6 Millionen Euro. Auch das Ergebnis der Finanzplanjahre 2012 bis 2014 ist negativ. Für 2012 wird ein Minus von über 990.000 Euro erwartet, 2013 ist es ein Minus von über 780.000 Euro und 2014 sind es über 550.000 Euro die negativ zu Buche stehen.
Auch der Finanzhaushalt der Stadt, in dem alle erwarteten Ein- und Auszahlungen erfasst werden, weist für das Jahr 2011 ein Minus von über 1,1 Millionen Euro auf. 2013 wird das Jahr mit einem prognostizierten Defizit von über 2,7 Millionen abgeschlossen. Dennoch gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer wie Stadtkämmerer Manfred Lück berichtet. Voraussichtliche Mehreinnahmen aus der Einkommenssteuer und Minderausgaben aus dem Haushaltsjahr 2010 könnten noch einen Überschuss von einer Million Euro einbringen, so dass die Stadt im nächsten Jahr im besten Fall keinen Kontokorrentkredit in Anspruch nehmen muss und Zinsen spart.
Laut der Niedersächsischen Gemeindeordnung soll ein Haushalt in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein. Das trifft mit den vorgestellten Eckpunkten und den erwarteten Entwicklungen auf die nächsten Haushalte der Stadt bis einschließlich 2014 nicht zu. Als Konsequenz daraus ist die Verwaltung verpflichtet ein Haushaltsicherungskonzept zu erstellen. Das Konzept für Einsparungen wurde den Mitgliedern des Finanzausschusses ebenfalls am Mittwoch zur Diskussion in die Fraktionen gegeben, als "Angebot der Verwaltung", wie Bürgermeister Hellmann betonte. Über 430.000 Euro sollen allein im nächsten Jahr mit verschiedenen Maßnahmen eingespart werden. Zum Teil sind die Maßnahmen schon im Haushaltsentwurf berücksichtigt, zum Teil müssen noch politische Beschlüsse gefasst werden. Berücksichtigung im Entwurf fanden Maßnahmen wie die Erhöhung der Parkgebühren, der Einbau von Ernergiesparlampen in der Innenstadt oder auch Einsparungen im Personalwesen wie beispielsweise der Wegfall einer Amtsleiterstelle. Noch nicht Berücksichtigung und noch zu entscheiden sind die Vorschläge die Öffnungszeit der Bücherei zu reduzieren oder ein Eintrittsgeld für das Museum zu erheben.
Einstimmig gab der Ausschuss auf der Sitzung die Empfehlung die bisherige zehn prozentige-Haushaltssperre bei freiwilligen Leistungen beizubehalten und damit im Haushaltsjahr über 34.000 Euro bei Zuschüssen für Vereine, Verbände und Organisationen einzusparen. Des Weiteren gab der Finanzausschuss dem Verwaltungsausschuss die Empfehlung, die städtische Kompostierungsanlage auf die Abfallwirtschaftsgesellschaft des Landkreises zu übertragen.
Den Fraktionen ist nun die Zeit gegeben, sich mit den Eckpunkten des Haushalts zu beschäftigen, bevor die eigentlichen Haushaltsberatungen beginnen.