RINTELN (ste). Das kürzlich im Niedersächsischen Landtag geänderte Kommunalverfassungsgesetz sieht unter anderem eine Neufestsetzung der Wahlbereichsgrenzen bei Gemeinden vor. "Das setzt auch neue Maßstäbe für Rinteln", so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Veit Rauch.
Durch die freiwillige Reduzierung der Stadtratssitze von 36 auf 32 im Sommer diesen Jahres, unterschreitet Rinteln nun einen neu festgesetzten Grenzwert, der bei 33 Stadtratssitzen liegt. Mit Folgen für die Wahlkreise: Aus den bisherigen zwei Rintelner Wahlkreisen (Rinteln Stadt und Rinteln Ortsteile), wird nun ein einziger gesamter großer Wahlkreis. Der Geschäftsführende Stadtverband der CDU hat sich bei seiner letzten Sitzung mit dieser neuen Gesetzeslage auseinandergesetzt und sieht die neuen Voraussetzungen auf Rinteln bezogen als problematisch an. Unter Abwägung der Gegebenheiten und Interessen aller Parteien, schlägt Rintelns CDU-Chef Veit Rauch eine Änderung der Stadtratssitze von 32 auf 34 vor, um den Grenzwert zu erreichen, der in Rinteln dann wieder wie bisher zwei Wahlkreise zulasse. Sinn der im Sommer beschlossenen Reduzierung von vier Mandatssitzen waren Einsparmöglichkeiten, die die CDU nach wie vor gutheißt. Die geänderte Gesetzeslage erfordere nun aber ein Umdenken, damit sich die positive Kostenreduzierung nicht negativ auswirkt, so Rauch.