RINTELN (ste). Auf der letzten Klausurtagung der SPD-Fraktion gehörten zu den Themen die Gestaltung der Weserpromenade und das auf "Eis" gelegte Thema "Ankauf des Alten Hafens". Der Verwaltungsausschuss hatte im Januar 2010 beschlossen, die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA) zum Verkauf angebotenen Flächen für 6.000 Euro zu erwerben; der Rat hat dieses Thema aber noch nicht abschließend diskutiert. "Problematisch ist", so Fraktionsvorsitzender Klaus Wißmann, "dass ein Nutzungsvertrag mit dem Wasserschifffahrtsamt (WSA) über das Wohngebäude (Erholungsheim) bis 2030 mit dem Wasserwirtschaftsamt von der BlmA geschlossen wurde und das Wegerecht zur Messanlage/Pegelanzeige, welche im Eigentum der Bundeswasserstraßenverwaltung verbleibt, noch immer nicht geklärt ist".
Trotzdem, so mehrheitlich die SPD-Fraktion, kann man dieses Thema nicht unbearbeitet lassen, zumal die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, bei Nichtinteresse der Stadt Rinteln, das verbleibende Grundstück mit dem "Alten Hafen" auf dem freien Immobilienmarkt anbieten will. Man sollte, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerlinde Göldner-Dorka, erneut in Grundstücksverhandlungen mit der BlmA eintreten, um dieses Gelände für die künftige städtebauliche Gestaltung und damit auch für künftige Generationen zu sichern. "Es geht nicht darum", so Gölner-Dorka, "etwa in naher Zukunft einen Sporthafen zu bauen, ebenso nicht darum, umgehend eine Wohnbebauung umzusetzen." Die traumhafte Rintelner Silhouette dürfe jedoch nicht "verbaut" werden, so Fraktionsmitglied Dieter Horn. Die SPD-Fraktion stellt sich dagegen eine natürliche, künstlerisch/kulturelle Nutzung und eventuell touristisch sanfte Nutzung vor, etwa wie beim "Werder" in Hameln.
Das Hafenbecken könnte später teilweise verfüllt werden und als natürliche Ufer/Weserlandschaft mit Teichen gestaltet werden, um so einen stadtnahen Erlebnisraum für Flora und Fauna zu bieten. Hier wären, so Göldner-Dorka, Planungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für Studenten der Landschaftsarchitektur/Garten- und Landschaftsbaus gegeben.
Die SPD-Fraktion wird daher die Verwaltung auffordern, erneut in Grundstücksverhandlungen einzutreten, damit die rechtlichen Voraussetzungen für einen Beratungsrahmen gegeben sind. Ferner hat die SPD-Fraktion in ihrer Klausurtagung nochmals bekräftigt, dass sie sich nach wie vor mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für eine IGS in Rinteln einsetzt.
Für die SPD ist dies die Schulform der Zukunft und fordert die Landesregierung nochmals auf, endlich auf die Fünfzügigkeit zu verzichten. "Wir haben jedoch den Eindruck, das Land sitzt die Entscheidung bis nach der Landratswahl aus, um dann die Fünfzügigkeit beizubehalten." Das wäre jedoch für alle Beteiligten, wie Eltern, Kinder, Schule und auch für die SPD ein Schlag ins Gesicht, so Wißmann.
Allein schon aus Gleichheitsgrundsätzen müsse die Fünfzügigkeit endlich fallen, weil bei den Privatschulen eine Zügigkeit nicht vorgeschrieben ist. Da die Schulleiter von Haupt- und Realschule in absehbarer Zeit in den Ruhestand gehen, wäre der Beginn des Schuljahres 2011/2012 der richtige Zeitpunkt für die Einführung der IGS in Rinteln, so die SPD-Mitglieder nach ihrer Tagung. Insbesondere von den beiden Schulen wird die Errichtung einer IGS ausdrücklich unterstützt, heißt es aus der SPD-Fraktion. Außerdem hat sich die Fraktion nach wie vor gegen einen weiteren Gesteinsabbau in Steinbergen ausgesprochen; jedoch spricht sie sich einstimmig für eine Pipeline in die Nordsee aus, damit die Salzlaugen der Firma Kali & Salz in die Nordsee und nicht in die Werra und von dort in die Weser eingeleitet werden, so Wißmann abschließend.
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