STADTHAGEN (em). "Das Sparpaket der Bundesregierung ist weder sozial ausgewogen noch wirtschaftlich vernünftig. Dagegen werden wir Metaller mobilisieren und einen heißen Herbst gegen soziale Kälte organisieren", sagte Henry Kirch, Vorsitzender des Seniorenausschuss der IG Metall, Bezirk Niedersachsen und Sachsen Anhalt während einer gut besuchten Veranstaltung des IG Metall-Seniorenarbeitskreises Nienburg-Stadthagen. Die Beschlüsse träfen vor allem Beschäftigte und Bezieher von Sozialleistungen. Das sei nichts anderes als ungezügelter Sozialabbau zu Lasten Schwächerer in der Gesellschaft.
"Die Vorstellung, man könne sich über den aktuellen Aufschwung freuen, aus staatlichen Krisenprogrammen aussteigen und den Haushalt über Sozialkürzungen konsolidieren, ist abwegig", erklärte Kirch. Die Sparpolitik würge die Konjunktur ab. Das koste die öffentliche Hand mehr, als es bringe. "Wer die Haushalte konsolidieren will, muss die Einnahmen in sozial ausgewogener Weise erhöhen." Dazu müssten etwa die Vermögensteuer wieder eingeführt, der Spitzensteuersatz angehoben und eine Finanztransaktionssteuer beschlossen werden. Unzufrieden sind die Metaller nicht nur mit dem Sparpaket, sondern auch mit der Renten- und Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Wenn die Politik keine andere Antwort auf die Finanzprobleme im Gesundheitswesen habe als die "Versicherten einseitig mit immer höheren Zusatzbeiträgen zu belasten, dann sind wir nicht bereit das hinzunehmen. Stattdessen brauchen wir solidarische Lösungen wie die Bürgerversicherung: Alle, auch die Besserverdienenden, rein in die gesetzliche Krankenversicherung, das ist die Perspektive!"
Henry Kirch wendet sich auch gegen die Rente mit 67. Die sei nichts anderes als ein Rentenkürzungsprogramm. "Wenn die Bundesregierung die Gesetzeslage ernst nimmt, kann sie die Rente 67 im Herbst nicht passieren lassen. Die Voraussetzungen am Arbeitsmarkt liegen nicht vor." In Richtung SPD sagte er: "Gut dass Bewegung in die Debatte kommt, aber die Rente mit 67 gehört nicht aufschoben, sondern aufgehoben!".