1. Die hohe Verschuldung der Gemeinde ist weiterhin ein großes Thema

    Politiker zeichnen düsteres Bild der Haushaltslage / CDU und SPD verabschieden Nachtragsetat

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    BECKEDORF. Ein düsteres Bild einer eventuellen zukünftigen, sich stets ausweitenden Verschuldung der Gemeinde Beckedorf malten die Sprecher der beiden Ratsfraktion bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates. Anlass war die Verabschiedung des Nachtragshaushalts. Sowohl CDU als auch SPD stimmten dem von Bürgermeister Rolf Bahlmann (SPD) vorgelegten Zahlenwerk zu.

    Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Defizit in Höhe von 157.900 Euro gegenüber vorher 130.900 Euro ab. Im Finanzhaushalt steigt der Kreditbedarf aufgrund von vorher noch nicht absehbaren Investitionsmaßnahmen um 41.600 Euro auf 119.400 Euro an.

    Bedingt durch die Baumaßnahmen an der B 65 kommt jetzt auf die Gemeinde noch die Anschaffung von zwei Buswartehallen zu. Diese sollen die bisherigen Unterstellmöglichkeiten ersetzen. Außerdem muss ein Fußweg an der Hauptstraße teilweise saniert werden. Weitere Kosten entstehen durch den Austausch des Gewerbegeschirrspülers im Dorfgemeinschaftshaus. Für den Betrieb dort müssen zudem Besteck, Gläser und Tischdecken neu beschafft werden. Wie die Gemeinde finanziell gegenwärtig dasteht, kann nach Aussage des Bürgermeisters nicht bewertet werden, da die dafür notwendige Eröffnungsbilanz noch nicht vorliege. Damit sei nach Aussage der Samtgemeinde in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen. Erstmals hatte die Kommune ihren Haushalt nach den Vorgaben der Doppelten Buchführung in Konten (Doppik) erstellt. In dieser ist das Eigentum der Gemeinde in Form von Abschreibungen aufgeführt, die nach Aussage des Verwaltungschefs erwirtschaftet werden müssen. Aus diesem Grunde, so Bahlmann, können "sowohl der Ergebnishaushalt als auch der Finanzhaushalt nicht ausgeglichen werden." Investive Maßnahmen seien zukünftig vermutlich nur noch über eine Kreditaufnahme zu bezahlen.

    SPD-Sprecher Dieter Wall nahm dies zum Anlass, um sein Unbehagen auszudrücken. Dieser Sachverhalt sei für den Rat eine "unbefriedigende Situation." Bis zur Einführung der Doppik sei die Haushaltslage der Kommune zufriedenstellend gewesen. Wegen der verpflichtenden Aufnahme von Abschreibungen in die Haushaltssatzung, müsse die Gemeinde ständig Kredite aufnehmen. Wall wörtlich: "Wenn das zehn Jahre so weiter geht, verschulden wir uns maßlos." Außerdem sei sehr ärgerlich, dass die Eröffnungsbilanz noch nicht vorliege. Deshalb könne man die wirtschaftliche Situation der Gemeinde nicht einschätzen. Versöhnlich meinte der SPD-Ratsherr zum Schluss: Er hoffe, dass sich doch noch herausstelle, dass die Gemeinde mit dem, was sie einnehme auch arbeiten könne - ohne sich weiter zu verschulden.

    CDU- Ratsherr Jörg Windheim schlug mit seiner Stellungnahme zum Etat in die gleiche Kerbe: Das, was sich im Nachtragshaushalt abzeichne, stimme wenig hoffnungsvoll für die Zukunft. Windheims Szenario: "Wenn das so weitergeht, dann kann es sein, dass wir vor dem Vorliegen der Eröffnungsbilanz schon pleite sind."

    Es war an Bürgermeister Rolf Bahlmann das düstere Bild abzumildern. Er hoffe, dass sich die zukünftige Entwicklung nicht so zeige, wie von den Rednern dargestellt, sagte Bahlmann.

    Foto: privat

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