STADTHAGEN (nb). Das Ergebnis ist denkbar knapp ausgefallen. Mit 17 zu 15 Stimmen verfehlt das Konzept des Stadtoberhauptes Bernd Hellmann die absolute Mehrheit im Rat. Einen Wahlbeamten wird es nicht geben und der geplanten "Neuordnung der Verwaltung" wurde in dieser Form ein Ende gesetzt. Nach einer mehr als einstündigen Diskussion wurde auf Antrag der CDU in geheimer Wahl abgestimmt.
Vor der Entscheidung hatte Hellmann noch einmal sein Konzept vorgestellt und Beweggründe für die Schaffung einer Wahlbeamtenstelle erläutert. Nach der Zusammenlegung der Ämter Personal und Finanzen in "Zentrale Dienste" und somit dem Wegfall eines Amtsleiterposten, habe Hellmann die Chance auf eine Verschlankung nutzen wollen.
In seinem Entwurf sehe er die Weichenstellung für eine bürgernahe und zukunftsfähige Verwaltung. Im Gegensatz zu den übrigen zwei Ämtern wollte Hellmann das Amt für Bürgerdienste nicht intern mit einem Mitarbeiter des gehobenen Dienstes besetzen, sondern einen Wahlbeamten an dessen Spitze stellen. Dieser sollte ein Hochschulstudium absolviert haben, bevorzugt ein "Volljurist". Gründe für das Heraufsetzen des Qualifizierungsprofils seien Zuschnitt, Aufgabenveränderung und Herausforderungen. Attraktiv gestalten wollte Hellmann diesen Posten über die Besoldung mit anfangs 68.000 Euro im Jahr (A 16), später mit 78.000 Euro (B2). "Sparen ist gut, allerdings an der richtigen Stelle", so der Bürgermeister. Den Wegfall eines Amtsleiters und auf lange Sicht auch der Stelle des Stadtplaners (Gerd Hegemann übernimmt dann die Leitung des Bauamtes) berücksichtigt, betont Hellmann andererseits ein Einsparpotential von 75.000 Euro. Eine ausschließlich interne Besetzung von Stellen sei ohnehin nicht uneingeschränkt durchzuhalten.
Gunter Feuerbach, Sprecher der CDU/BfS-Gruppe nannte diese Argumentation "nicht nachvollziehbar". Er sehe Mehrkosten von bis zu 800.000 Euro. Uneingeschränkte Zustimmung kam seitens der SPD und FDP, die Hellmann ihr Vertrauen aussprachen.
Für Sprecher Karsten Becker "ein schlüssiges" Konzept, dass sich an Aufgaben orientiert. Für die Mehrheit der Ratsmitglieder, Vertreter von CDU, Die Grünen und WIR, standen die anfallenden Kosten außerhalb des möglichen Finanzrahmens der Stadt, vor allem im Hinblick auf die sinkenden Einwohnerzahlen. Der Rechnung auf einen hochqualifizierten "Bürgerdienst"-Beamten wurde damit ein Strich gesetzt.