LANDKREIS (hb/m). Enttäuscht äußert sich der Vorsitzende der Schaumburger SPD, Karsten Becker, gegenüber der Presse über die Aussagen des Niedersächsischen Kultusministers Dr. Bernd Althusmann. Dieser hatte bei einem Besuch der Schaumburger CDU angekündigt, über den Antrag des Kreistages für zwei weitere Gesamtschulen in Lindhorst und Rinteln "erst im November" entscheiden zu wollen. Dabei habe der Minister offen gelassen, ob die Landesregierung die Forderung nach einer Fünfzügigkeit fallen lassen wird (wir berichteten).
Becker weist darauf hin, dass der Antrag des Landkreises auf Errichtung der zwei Gesamtschulen in Lindhorst und Rinteln seit mittlerweile einem Jahr im Kultusministerium geprüft wird. Die Ankündigung des Ministers, eine Entscheidung frühestens im November treffen zu wollen, legt nach den Worten von Karsten Becker den Verdacht nahe, "dass die Landesregierung dem CDU-Kreisvorsitzenden Klaus-Dieter Drewes eine weitere Schlappe ersparen will", nachdem dieser bereits auf dem CDU-Landesparteitag im September mit seinen Bemühungen gescheitert sei. "Die SPD fordert die Landesregierung auf, sich frühzeitig, und zwar noch vor der anstehenden Landratswahl, zu bekennen", so der SPD-Vorsitzende.
Ärgerlich sei auch, dass der CDU-Kultusminister sich offenbar aufgerufen fühle, das Angebot nur einer zusätzlichen IGS in Rinteln oder Lindhorst als Alternative zum Schaumburger Antrag ins Spiel zu bringen. Diese Alternative sei vom Kreistag mit Bedacht nicht beantragt worden. "Unsere Zahlen belegen deutlich, dass der Bedarf nur durch insgesamt sechs Integrierte Gesamtschul-Plätze in Schaumburg abgedeckt wird", erläutert Becker.
Im Falle einer Ablehnung durch die Landesregierung müssten als Folge wieder hunderte von Anträgen auf eine IGS-Beschulung abgelehnt werden. Darüber hinaus würden für jeden der Schaumburger IGS-Standorte zwei Millionen Euro Umbaukosten fällig, um die Voraussetzungen für eine "unsinnige Fünfzügigkeit" zu schaffen, während an anderer Stelle Schulraum ungenutzt leer stehe.
Die SPD erwarte vom Minister, dass er den Antrag bescheide, wie er seiner Behörde vom Landkreis vorgelegt worden sei. Der Kreistag werde sich vom Kultusminister nicht "hinter die Fichte" führen lassen, sondern das Ergebnis sehr genau prüfen. Die SPD jedenfalls halte sich, so Becker, für den Fall einer Ablehnung den Rechtsweg ausdrücklich offen.
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