RINTELN (em). Der Vorsitzende der SPD-60 plus Claus Holst eröffnete die Sitzung und begrüßte Sebastian Edathy, der zu aktuellen politischen Themen Stellung nehmen wollte. Doch zunächst kam die Frage nach der Ortsgruppe Rinteln und der hiesigen Pressearbeit auf. Für die scheidende Grit Schmidt wird ein Nachfolger nötig sein. Angesprochen wurde auch die von Hannover aus angekündigte neue Beitragsregelung, die mehrheitlich als nicht sinnvoll angesehen wird. Es steht zu befürchten, dass Mitglieder, die auf eine freiwillige Erhöhung ihres Beitrages angesprochen werden, austreten könnten. Auf die Frage von Gerhard Werner zum Thema "Rente mit 67" erläuterte Sebastian Edathy ausführlich, warum das bisherige System so nicht mehr funktioniere. Das Verhältnis von arbeitenden Menschen und Rentnern stimme nicht mehr. Edathy machte auch darauf aufmerksam, dass erst in 19 Jahren nach der stufenweisen Einführung des höheren Rentenalters die ersten Bürger tatsächlich mit 67 Jahren in den Ruhestand gehen würden. Er räumte auch ein, dass bei dem Beschluss zum Rentenalter Fehler gemacht worden seien. Ein Problem stelle die fehlende Arbeit für Senioren dar. Friedrich Habenicht machte Anmerkungen zum Gesundheitswesen und befürchtet, dass der Bürger die Aufrechthaltung seiner Gesundheit nicht mehr werde bezahlen können, wenn sich das Gesundheitswesen so weiter entwickelt. "Wir sagen, er kann erhöht werden und wir sind für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer", antwortete Edathy auf die Frage Jochen Köchers nach Überlegungen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Die Vorstellung, dass Rente europaweit angepasst werden könnte, verneinte der Abgeordnete allerdings. Dazu seien die Voraussetzungen der einzelnen Länder zu unterschiedlich.
Weitere Themen des Nachmittags war das Schulsystem, Entwicklungshilfe und Leiharbeiter. Zum letzten Punkt erläuterte Edathy die Position der SPD: Leiharbeit nicht abschaffen, denn bei Auftragsspitzen sei sie in Ordnung. Ein reger und informativer Diskussionsnachmittag ging mit dem Dank des Vorsitzenden an Sebastian Edathy zu Ende. Man war sich einig darüber, den Abgeordneten von Zeit zu Zeit wieder einzuladen.