1. Nabu scheitert mit Bürgerbegehren

    Stadt Nenndorf lehnt Antrag auf Erhalt der Blutbuchen aus formellen und inhaltlichen Gründen ab

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    AD NENNDORF (rp). Es hat nicht gereicht. Die Stadt Bad Nenndorf hat das vom Naturschutzbund (Nabu) angestrengte Bürgerbegehren zum Erhalt der Blutbuchen auf dem ehemaligen Freibadgelände abgelehnt. Grund für diese Entscheidung sind sowohl formellen als auch inhaltliche Fehler.

    Dennoch will die Volksbank in Schaumburg, die auf dem betroffenen Areal an der Bahnhofstraße eine Wohnbebauung plant, mit weiteren Erschließungsmaßnahmen auf die Ergebnisse aus Ausschüssen und Rat warten.

    Insgesamt 1192 Unterschriften hatte der Nabu zwischen März und September gesammelt. 876 wären notwendig gewesen.

    Doch waren davon nur 651 gültig, da die Angaben der Unterstützer unvollständig waren. Das berichteten Stadtdirektor Bernd Reese und der stellvertretende Ordnungsamtsleiter André Lutz. Häufig habe die Adresse oder das Geburtsdatum gefehlt, so Reese. Des Weiteren sei den Unterschriftenlisten keine vorgeschriebene Begründung angeheftet worden.

    Das Bürgerbegehren des Nabu wäre allerdings auch mit Erreichen der notwendigen Unterschriftenzahl zum Scheitern verurteilt gewesen. Grund dafür ist, dass die niedersächsische Gemeindeordnung in Bauleitverfahren kein Bürgerbegehren zulässt. Diese Rechtslage, so Lutz, sei dem Verband allerdings bekannt gewesen und bei der Anmeldung mitgeteilt worden.

    Andrea Goike, stellvertretende Nabuvorsitzende, bedauert das Ergebnis und hofft weiter auf ein Umdenken in der Politik. Doch nicht nur die Volksbank mit dem Vorstandssprecher Reinhard Schreeck, sondern auch die Stadt, halten eine Änderung des Bebauungsplanes und einen Erhalt der Bäume für nicht möglich.

    Foto: rp

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