LANDKREIS (km). Die Regierungsfraktionen von CDU/FDP haben mit Zustimmung der SPD im Landtag einen Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung einer Abgabe auf die Förderung bodennaher Bodenschätze abgelehnt. Dazu erklärte die heimische Abgeordnete Ursula Helmhold: "Landesregierung und Regierungsfraktionen haben die Chance verpasst, durch eine Abgabe auf Rohstoffe wie Gesteine, Sand, Kies, Torf oder Gips dazu beizutragen, dass diese wichtigen Ressourcen sparsamer als bisher verwendet, die Vorräte möglichst lange nutzbar bleiben und nicht ständig neue Abbaue und Steinbrüche eröffnet werden müssen." Die Abgeordnete bedauerte das Scheitern des Gesetzentwurfes, weil besonders für das Weserbergland solch eine Abgabe sinnvoll wäre, weil sie auch einen Beitrag zum Erhalt des Lebensumfeldes und der Heimat der Bewohner leisten könne. Der Gesteinsabbau im Weserbergland stoße bereits an Grenzen und die Probleme der Natur- und Landschaftszerstörung würden immer schwieriger. Der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Erweiterung von Steinbrüchen wie am Messingsberg sei höchst berechtigt und wachse immer noch weiter, so Helmhold. Statt auch noch die letzten intakten Teile von Natur und Landschaft durch Gesteinsabbau zu zerstören, könnte mit einer Abgabe auf Bodenschätze eine Schonung der Ressourcen und die stärkere Verwendung von Recycling-Baustoffen erreicht werden.
"Politik muss hier lenkend eingreifen und die Rahmenbedingungen für einen sparsamen Umgang mit natürlichen, endlichen Bodenschätzen schaffen", so Helmhold. Im Nachbarland NRW werde eine solche Abgabe auf Bodenschätze eingeführt. Die politischen Vorarbeiten dazu liefen bereits. Brandenburg, Thüringen und Sachsen hätten bereits auf dem Verordnungswege eine solche Abgabe eingeführt. Niedersachsen würden hier nur mit anderen Bundesländern gleichziehen. Ein Wettbewerbsnachteil sei also mit der Abgabe auf Bodenschätze, deren Vorräte bereits heute zur Neige gehen, nicht verbunden. Foto: km