RINTELN (ste). Für die WGS-Fraktion im Rat der Stadt Rinteln fordert deren Sprecher Gert Armin Neuhäuser in einem Schreiben an den Bürgermeister, dass der Rat sich in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema "Google street view" auseinandersetzen soll. Insbesondere fordert er dazu auf, für die Gebäude der Stadt Rinteln, und hier insbesondere Grundschulen und Kindergärten, einen Widerspruch gegen deren öffentliche Darstellung einzulegen. Als besonderen Service für die Bürger möchte Neuhäuser auf der Internetplattform der Stadt Musterwiderspruchsschreiben hinterlegt haben.
Neuhäuser begründet seinen Antrag damit, dass das Unternehmen für seine Auftritt als "Google Street View" in ganz Deutschland Privatgrundstücke und -gebäude fotografiert. Es sei beabsichtigt, so Neuhäuser, diese Daten für jedermann frei zugänglich ins Internet zu stellen. Verletzungen der Privatsphäre sowie die Verwendung dieser weltweit abrufbaren Daten zur Vorbereitung von Straftaten seien dabei nicht auszuschließen. Eine Verknüpfung mit Werbung, Beurteilung der Kreditwürdigkeit oder im Rahmen von Bewerbungsverfahren der Bürger sei hierbei nur ein Gefahrenpotential. "Besonders sensible Bereiche sind insoweit auch Grundschulen und Kindergärten", so Neuhäuser, denn: "In der heutigen Zeit halte ich es nicht für angemessen, Orte, an denen sich Kinder aufhalten, noch weltweit lokalisier- und abrufbar zu machen!" Hier müsse die Stadt Rinteln, soweit sie Grundstückseigentümerin ist, selbst aktiv tätig werden, und insoweit Widerspruch erheben.
"Wer nicht möchte, dass auf diese Weise persönliche Informationen veröffentlicht werden, hat die Möglichkeit, dagegen bei Google schriftlichen Widerspruch einzulegen", klärt Neuhäuser auf. Und da insbesondere ältere Leute oftmals nicht über einen Internetzugang verfügen, sollte die Verwaltung nach dem Willen des WGS-Ratsherren neben dem Einstellen des Widerspruchs als PDF-Dokument auf ihrer Internet-Seite durch Ausgabe von Musterwiderspruchsschreiben im Bürgerbüro und in den Verwaltungsstellen den Rintelnern Hilfestellung leisten, Widerspruch zu erheben: "So halten es im Übrigen bundesweit auch zahlreiche andere Kommunen wie etwa die Stadt Köln oder der Landkreis Ludwigsburg."