LANDKREIS (em). Sören Hartmann, Landratskandidat der Linken im Kreis Schaumburg, weist nach dem Beginn der Haushaltsdebatte des niedersächsischen Landtag, auf die katastrophale Lage der Kommunalfinanzen in Niedersachsen und besonders in Schaumburg hin.
Kassenkredite in Höhe von 4,5 Milliarden Euro und ein Schuldenberg von 7,4 Millionen Euro (Stand 2007) schnüren die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit immer weiter ein. Auch die Landesregierung hat dies erkannt, kann jedoch nichts dagegen machen, wie sie in ihrem Bericht zur Entwicklung der Finanz- und Haushaltslage des Landes Niedersachsen und der niedersächsischen Kommunen zugaben: "Es ist festzustellen, dass 2009 die Einnahmeausfälle systembedingt, zumindest teilweise noch durch ein gut ausgestatteten kommunalen Finanzausgleich aufgefangen wurden. Dies wird in den kommenden Jahren nicht, bzw. nicht mehr in diesem Umfang möglich sein.”
Auch Schaumburg steckt tief in den roten Zahlen. Ein Schuldenstand von 101,7 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 622 Euro entspricht (Stand 2007), zeigt, wie dramatisch die Lage ist.
Auch wenn ein Landrat nicht die Kompetenzen besitzt die Einnahmesituation zu verändern, muss er jedoch sein Amt dafür nutzen die Missstände publik zu machen und Verbesserungen zu fordern.
Das wären: Eine Reform der kommunalen Einnahmestruktur, sowie mehr Mitspracherecht der kommunalen Spitzenverbände bei der Verteilung des kommunalen Finanzausgleichs. "Nur so können explodierenden Sozialausgaben geschultert werden und soziale Kälte durch übertriebene Haushaltskonsolidierung vermieden werden”, so Hartmann abschließend.