RINTELN (ste). Die Bauausschusssitzung, auf der die Mitglieder für das Vorranggebiet Deckbergen/Westendorf/Ahe votierten, ist die Grundlage für den VA-Beschluss Pro-Vorranggebiet und den Ratsbeschluss vom Donnerstag gewesen. Die Bürgerinitiative gegen Windkraft im Wesertal mit Britta Rinne an ihrer Spitze bezieht klar Stellung gegen die geplante Windkraftanlage und hat dazu folgende Stellungnahme verfasst: "100m Windräder in der Gemarkung Westendorf sind nicht genehmigt.
Die BI sieht sich dringend genötigt, klarzustellen, dass 100 Meter Windräder in der Gemarkung Westendorf mitnichten bereits genehmigt sind und somit auch nicht gebaut werden dürfen.
Es wurde lediglich ein immissionsschutzrechtlicher Bauvorbescheid - verbunden mit einer Vielzahl von Auflagen für den Betreiber - durch den Landkreis im Jahre 2008 erteilt. Ein solcher Vorbescheid berechtigt ausdrücklich nicht zur Errichtung der Windräder. Dort ist juristisch sauber zwischen Vorbescheid und Genehmigung zu trennen. Gebaut werden darf erst, wenn die erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt und bestandskräftig wird. Die Genehmigung ist daher keine reine Formsache, da mit Drittwidersprüchen vieler betroffener Anwohnerinnen und Anwohner gerechnet werden muss. Erst wenn eine Genehmigung bestandskräftig wäre, dürfte rechtmäßig gebaut werden. Eine solche Genehmigung wurde in der Zwischenzeit aber offensichtlich auch nicht beantragt, da die zum Schutz öffentlicher Interessen einzuhaltende Bauhöhenbeschränkung auf 100 Meter das ganze Invest vollkommen unwirtschaftlich und somit uninteressant macht.
Es ist bedauerlich, dass einige Planungs- und Entscheidungsträger der Stadt, sei es wissentlich oder unwissentlich, wiederholt diese falsche Tatsachen behaupten und so beim Bürger den Eindruck erwecken, die Sache sei bereits gelaufen. Frei nach dem Motto: Es trifft die Gemarkung Westendorf, da kann man leider, leider, nichts mehr machen. Ein solches Verhalten ist schändlich und eine Beleidigung des mündigen Bürgers.”