1. Bauleitplanung für Vorranggebiet "Windenergie" wird vorangetrieben

    Antrag auf neues Gebiet scheitert im Ausschuss / Bundeswehrpiloten fliegen über Steinbergen und Neelhof

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    RINTELN (ste). Eines eint die Ratsmitglieder durch die politischen Bänke hindurch in der Frage der Windenergieanlagen: "Ein Vorranggebiet für Rinteln muss her!" Ansonsten drohen nämlich Einzelanträge von potentiellen Investoren solcher Anlagen und eine Verspargelung der Landschaft. Das will keiner. Doch wo ein solches Vorranggebiet ausgewiesen werden soll, das spaltet den Rat und seine Mitglieder. Während die "Ellerburg" trotz besseres Wissen aus taktischen Gründen politisch auf den Weg gebracht wurde und am Ende vor Gericht - wie vorausgesehen - kläglich scheiterte, steht nun seit Jahren nach einem in Auftrag gegebenen Gutachten der Bereich Deckbergen/Westendorf/Ahe im Focus. Mit massiver Gegenwehr seitens der WGS (Antje Rinne wohnt im Gut Echtringhausen!) und seit dem letzten Bauausschuss, der sich mit der Frage der Änderung des Flächennutzungsplanes "Fläche für Windenergieanlagen" beschäftigte, gab es auch von Seiten der CDU neue Bedenken und einen von Udo Schobeß vorgelegten neuen Standort für eine Vorrangfläche. Das Zauberwort hieß: "Goldbeck"!. Dort gebe es nicht nur eine schon vorhandene Beeinträchtigung durch Anlagen auf westfälischem Gebiet, sondern auch geeignete Flächen mit ordentlich Wind und einige Bürger mit monitären Interessen an der Vermarktung ihrer Grundstücke. Gegen Deckbergen/Westendorf/Ahe sprechen nach Meinung von Schobeß und Barbara Leibelt-Menzel insbesondere Aspekte des Tourismus und des Denkmalschutzes rund um die Schaumburg: "Auf neuen Prospekten für das Weserbergland macht sich eine Windkraftanlage nun einmal nicht so gut", meinen beide. Morgenluft aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bauausschuss von CDU und WGS witterte auch Gert Armin Neuhäuser, der weitere Fragen bezüglich des angestrebten Vorranggebietes in Westendorf erst einmal geklärt haben wollte, bevor er darüber entscheiden könne. Nach den Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange war unter anderem von der Wehrbereichsverwaltung angekündigt worden, dass man dann neue Flugwege für Nachtflüge der Bückeburger Hubschrauber über den Neelhof und Steinbergen wählen müsse. Höhere Lärmpegel für die Orte seien damit vorprogrammiet. Und auch die Frage des Flugkorridors der Rotmilane sei noch nicht abschließend und nachvollziehbar aufgeklärt. Neuhäuser kritisierte auch das vom Büro "ABIA" gefertigte Avifaunistische Gutachten, das im Schluss dazu kommt, dass die im Vorranggebiet geplanten Windenergieanlagen insgesamt in ihrer Auswirkung auf die im Gebiet brütenden als auch jagenden Tiere als gering zu bezeichnen sei. Dabei hatte das Büro absolut seine Schularbeiten gemacht und mit Thomas Brand von der ökologischen Schutzstation Steinhuder Meer und langjähriger NABU-Vorsitzender in Rinteln einen kompetenten Vogelschützer vor Ort um Rat und Tat gefragt. Der hatte beispielsweise den Rotmilan erst in zwei Kilometer Entfernung vom Vorranggebiet auf seinem Brutplatz gesichtet und das Gutachten sah daher die Gefahr des Vogelschlags an den Rotoren als gering an. Ebenso bei der Frage der Fledermauspopulationen, die nach fachkundiger Meinung nur bis in Höhen von etwa 50 Metern jagen und so nicht mit den Flügel der Windmühlen in Kontakt geraten dürften.

    Alles Argumente, denen Klaus Wißmann von der SPD nicht folgen wollte: "Es gibt nicht DEN perfekten Standort für ein Vorranggebiet", so Wißmann, der davor warnte, die Entscheidung noch weiter aufzuschieben: "Dann bekommen wir Einzelanträge und die werden vom Landkreis auch genehmigt!"

    Gegen Goldbeck spreche die Tatsache, dass dort eine Teillöschung des Landschaftsschutzgebietes stattfinden müsse, so Rintelns Erster Stadtrat Jörg Schröder. Und dieses Landschaftsschutzgebiet sei zum einen bereits Ablehnungsgrund für den Landkreis bei entsprechenden Anträgen von Investoren gewesen und zum anderen habe die Stadt Rinteln bei der Auftragsvergabe für ein Gutachten für eine Vorrangfläche ausdrücklich Wert darauf gelegt, keine Landschaftsschutzgebiete anzugreifen.

    Der dann von Udo Schobeß (CDU) im Bauausschuss gestellte Antrag, keine Vorrangfläche in Deckbergen/Westendorf/Schaumburg auszuweisen und stattdessen eine Ersatzfläche in Goldbeck zu prüfen und dort eine Teillöschung des Landschaftsschutzgebietes anzustreben, scheiterte letztlich in den eigenen Reihen. Der Vorsitzende des Bauausschusses, Günther Maack, stimmte nicht mit CDU/FDP/WGS, sondern enthielt sich. Die Pattsituation von 4:4 Stimmen lehnte letztlich den gestellten Antrag ab.

    Dieter Böhm vom gleichnamigen Ingenieurbüro aus Goldbeck wird die Bauleitplanung somit weiter vorantreiben können. Jetzt steht nur noch die Entscheidung im Rat aus, der am 16. September um 19 Uhr im Ratskeller tagen wird.

    Foto: ste/privat

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