STADTHAGEN (jl). "Städte und Gemeinden ohne Zukunft?" Unter diesem Motto findet am 14. Oktober eine kommunalpolitische Veranstaltung zu den Auswirkungen des "Sparpakets" der Bundesregierung statt. Die Organisatoren sind der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Kreisverband Schaumburg, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Region Niedersachsen-Mitte und der Sozialverband Deutschland (SoVD) Ortsverband Stadthagen.
Im Ratskeller beziehen hochkarätige Gäste verschiedener Parteien von 16 bis etwa 18 Uhr Stellung. Die Begrüßung erfolgt durch Steffen Holz, Regionssekretär der DGB-Region Niedersachsen-Mitte. Die eingeladenen Referenten sind Edda Schliepack, 2. Vorsitzende des SoVD-Landesverband Niedersachsen, Uwe Mädge, Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages und Stadthagens Bürgermeister Bernd Hellmann. Nach einer Diskussionsrunde beendet Ernst Kastning vom AWO-Kreisverband mit einem Schlusswort die Veranstaltung.
Laut den Organisatoren handle es sich weder um eine parteipolitische noch um eine Protestveranstaltung. "Jeder Kommunalpolitiker soll sich angesprochen fühlen. Wir wollen sie für das Thema sensibilisieren, so dass mehr Menschen Gegenstellung beziehen", sagte AWO-Geschäftsführerin Heidemarie Hanauske. Das "Sparpaket" werde zwar auf Bundesebene entschieden, Auswirkungen habe es aber auf die Kommunen. Betroffen seien vor allem Kinder und Jugendliche, ältere Menschen, Migranten, soziale Brennpunkte sowie die Bereiche Sport, Bildung und Kultur. Im Prinzip sei es ein "Kürzungspaket für die sowieso schon Schwächsten in unserer Gesellschaft", kritisierte Hanauske. Die Bundesregierung habe nach der Finanzkrise Abermilliarden von Euro in den Kreislauf investiert – was Hanauske auch gar nicht hinterfragen wolle – aber jetzt müsse gespart werden, um den Haushalt zu konsolidieren. "Da fehlt mir das Verursacherprinzip", stellte die AWO-Geschäftsführerin fest. "Wo ist bitte schön die Beteiligung der Verursacher der Krise?".
Dass zig Milliarden Euro in Spekulationen investiert worden seien, bedeute in der zugespitzten Weiterführung von Regionssekretär Holz, dass "die, die damals schon abgeschrieben worden sind, jetzt zur Kasse gebeten werden, um den Schaden auszugleichen." Weitere Steuerausfälle würden zu einer "katastrophalen Entwicklung in den Kommunen" führen. Dabei, so Holz weiter, leiden die Kommunen schon längst unter einer strukturellen Unterfinanzierung. Nicht nur die Leistungsempfänger seien direkt betroffen, es gebe auch "direkte und massive Eingriffe in die Infrastruktur der Kommunen", beanstandete Holz. Die Kürzungen betreffen die gesamte Integrationspolitik, denn die freiwilligen Leistungen seien es, die als erstes wegfallen. "Wenn das passiert, haben wir in zehn bis 15 Jahren in den sozialen Brennpunkten Situationen wie in Vorstädten von Paris", warnte der DGB-Regionssekretär.
Für Günter Drieschner, 1. Vorsitzender des SoVD-Ortsverbands Stadthagen, steht fest: "Es ist auch an der Zeit, dass die Bevölkerung aufgeklärt wird." Das, was auf die Bevölkerung zukomme, müsse öffentlichkeitswirksam dargestellt werden. Sein Vize, Klaus Stannek, wünsche sich, dass gerade die älteren Menschen den Mut fassen, sich mit anderen über das Thema auseinander zu setzen. Aus Gesprächen wisse er, dass viele der SoVD-Mitglieder an Ausflügen nicht teilnehmen, weil sie es sich schlichtweg nicht leisten können.
Die Vorträge richten sich zwar besonders an Kommunalpolitiker, soziale Einrichtungen und Verwaltungen, aber auch alle anderen Interessierten sind ausdrücklich eingeladen. Um eine Anmeldung wird bis zum 8. Oktober beim AWO-Kreisverband Schaumburg unter 05721/939830 oder info@awo-kv-schaumburg.de gebeten. Foto: jl