STADTHAGEN (bb). Rund 200 Delegierte sind zum Bezirksparteitag der CDU Hannover im Stadthäger Ratskeller zusemmengekommen. Der Schaumburger CDU-Kreisvorsitzende und Landratskandidat Klaus-Dieter Drewes nahm in seinem Vortrag Bezug sowohl auf die Kreis- als auch auf die Bundespolitik. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, als Hauptredner der Veranstaltung geladen, musste sich während des Parteitages eine Reihe von kritischen Anmerkungen zur Außendarstellung der Regierungskoalition anhören.
Der CDU-Landratskandidat Klaus-Dieter Drewes während seiner Rede auf dem CDU-Bezirksparteitag.
Die CDU-Bezirksverbandsvorsitzende Maria Flachsbarth.
"Die Herausforderungen für den Landkreis sind riesig", erklärte Klaus-Dieter Drewes mit Blick auf seine Kandidatur für das Landratsamt in Schaumburg. Bei einem Schuldenstand von rund 100 Millionen Euro gelte es, in der nächsten Amtsperiode des Landrates den Haushalt auszugleichen und die Tilgung der Schulden einzuleiten. Die demographische Entwicklung führe zu merklichen Einwohnerverlusten in Schaumburg, die verkraftet werden müssten. Entsprechend wichtig sei eine Stärkung der Familienpolitik und eine Neuausrichtung der Politik für Senioren im Landkreis. Kommunale Einheiten vom Zuschnitt des Landkreises Schaumburg seien durchaus in der Lage, den Herausforderungen zu begegnen. Durch ihre Ortsverbundenheit und Bürgernähe seien sie weit besser dazu geeignet als Großregionen. Die CDU sei gegen die Formierung "solcher Verwaltungsriesen", setze stattdessen auf regionale Konzepte. Um den Landkreis Schaumburg mit seiner starken heimatlichen Identität als politische Einheit zu erhalten, sei es nötig, die Verwaltung neu auszurichten, die interkommunale Zusammenarbeit weit intensiver als bisher voranzutreiben.
An CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe appellierte Drewes, sich für den Erhalt der Gewerbesteuer als Einnahme für die Kommunen in einer planbaren Größe einzusetzen. Von der CDU/FDP-Bundesregierung forderte Drewes eine größere Geschlossenheit. Die objektive Lage sei deutlich besser als die Stimmung in der Koalition. Mit mehr Teamarbeit auf Bundesebene gelinge es auch wieder, die Wähler zu überzeugen und bei den Abstimmungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene erfolgreich abzuschneiden.
Kritik an der Außendarstellung der Koalition bekam Gröhe während der Veranstaltung und während der abschließenden Diskussion mehrmals zu hören. Hier gelte es, mit beharrlicher Team-Arbeit wieder an Ansehen zurückzugewinnen, räumte der Generalsekretär ein (Rede Gröhes in nebenstehendem Beitrag). Den Parteitag eröffnet hatte der Schaumburg-Lippische Landesbischof Karl-Hinrich Manzke mit einem Vortrag zum Thema "kulturelle Erinnerung". Anschließend hatte die Bundestagsabgeordnete und Bezirksverbands-Vorsitzende Maria Flachsbarth ihren Bericht abgegeben. Auch sie mahnte zu mehr Geschlossenheit. Zur Diskussion um Bundesbankvorstandsmitglied Thilo Sarrazin hielt sie fest, dass es in der Integrationspolitik Lösungskonzepte aufzuzeigen gelte. Integrationswillige müssten ermutigt und nicht vor den Kopf gestoßen werden. Es widerspreche dem christlichen Menschenbild, in einer Pauschalverurteilung einer ganzen Gruppe den guten Willen abzusprechen.Foto: bb