STADTHAGEN (bb). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach beim Bezirksparteitag in Stadthagen zum Thema "Tradition und Moderne - Bürgerliche Politik heute". Es sei Kern bürgerlicher Politik, sich die Zukunft zuzutrauen, hielt Gröhe in diesem Zusammenhang fest. Dazu gelte es, gleichermaßen grundsatztreu und lernfähig zu sein.
So müsse etwa die Familienpolitik heute anders aussehen als in den 50er oder 60er Jahren. Es sei zu berücksichtigen, dass sich wandelnde unterschiedliche Lebensentwürfe eine angemessene Unterstützung bräuchten. Kern bleibe es jedoch, den Familien die Entscheidungen selbst zu überlassen und ihnen diese nicht aufzudrängen. Im Bereich der Sozialpolitik gelte es, "Hilfe zur Selbsthilfe" zu geben. "Wer Solidarität braucht bekommt Solidarität", aber grundsätzlich sollten die Menschen befähigt werden ihr Leben selbständig zu meistern. Ebenso habe die CDU im Bereich der Integrationspolitik oder der Energiepolitik wichtige neue Entwicklungen angestoßen. Maßnahmen wie Einbürgerungstest und Integrationskurse, einst heftig umstritten seien heute Konsens.
Auch wenn die Wirtschaftskrise ausklinge, gelte es weiterhin, Ausgabendisziplin zu wahren. Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, käme man um Sparanstrengungen auch im Sozialbereich nicht herum.
Die Regierungskoalition müsse sich im Mannschaftsspiel üben. Die trotz günstiger Wirtschaftsdaten vorherrschende "Katerstimmung" habe man sich selbst eingebrockt. Mit beharrlicher Arbeit müsse man sich hier deutlich besser aufstellen, die Kritik der Basis sei durchaus berechtigt.
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SH08BB21a: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.
SH08BB21b: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und der CDU-Landratskandidat Klaus-Dieter Drewes verabschieden sich am Ende des Bezirksparteitages.