RINTELN (ste). Der Ortsrat Rinteln nahm jetzt die individuellen Ansätze für die Haushaltspositionen zur Kenntnis, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Dabei, so Rintelns Erster Stadtrat Jörg Schröder, seien Konsolidierungsbemühungen im ständigen Focus der Verwaltung und des Finanzausschusses, der jetzt vier Mal pro Jahr tage. Eine kurzfristige Erleichterung bringen einige Mehrerträge aus diesem Jahr, doch "...das jährlich vorhandene Strukturdefizit ist damit nicht aufgehoben", so die Verwaltungsvorlage. Soll heißen, dass trotz der Haushaltsansätze weiter mit Kürzungen oder Streichungen zu rechnen ist. Die Ansätze, mit denen die einzelnen Ortsräte Rintelns auskommen müssen, richten sich für Kultur, Senioren und Vereine nach den Einwohnerzahlen plus Sockelbeträgen. Insgesamt sind hier Mittel in Höhe von 65.300 Euro vorgesehen, wobei Rinteln Kernstadt mit 28.110 Euro das größte Budget erhält.
Das ganze Stadtgebiet betreffend hat die GVS für die stadteigenen Immobilien eine Kürzung der Bauunterhaltung um 100.000 Euro auf 270.000 Euro zu verkraften. Damit, so die Vorlage, seien lediglich noch die dringend notwendigen Erhaltungsmaßnahmen in den Gebäuden zu finanzieren. Für die Bewirtschaftung (Reinigung, Heizung, Müllabfuhr und Strom) für die Feuerwehrhäuser ist ein Betrag von 111.000 Euro für alle Rintelner Feuerwehrhäuser im Ansatz. Die Bauunterhaltung kostet weitere 28.500 Euro. Aber schon der Saal im Brückentor braucht hier einen Ansatz von 113.000 Euro für die Bewirtschaftung: "Der Saal rechnet sich in der Einnahme-Ausgabe-Rechnung natürlich nicht", so Schröder, der für den Ratskeller mit seinen energetischen Schwierigkeiten ebenfalls einen hohen Bewirtschaftungsbetrag von 53.000 Euro ausweist. Dagegen ist der Waldkindergarten mit gerade einmal 1.000 Euro Bewirtschaftungskosten eine günstige Variante der Kinderbetreuung.
So richtig teuer kann es werden, wenn neue Straßen gebaut werden. Die Grundvoraussetzung dafür legte jetzt der Ortsrat mit dem Beschluss, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Entlastungsstraße im Industriegebiet Süd von der Braasstraße bis zur Siemensstraße zu schaffen. Sollte diese Straße einmal gebaut werden - und dafür braucht es weitergehende Beschlüsse des Rates - so kostet diese geschätzte 863.000 Euro. Mittel aus dem Landeshaushalt sind dazu bereits beantragt. Wie hoch der städtische Anteil sein wird und in welchem Maß die Anlieger, hier die Volksbank, an den Kosten beteiligt wird, müssen spätere Planungen ergeben, die dann in die Entscheidungen des Rates einfließen werden. Das machte Schröder auch im Ortsrat sehr deutlich, denn die stattlichen Kosten schreckten einige Mitglieder des Ortsrates doch ab.
Gleiche gesetzliche Voraussetzungen schaffte der Ortsrat mit der Änderung der Bauleitplanung für eine Entlastungsstraße im Bereich Konrad-Adenauer-Straße Richtung Bahnhofstraße, um die Bünte-Kreuzung vom Durchgangsverkehr aus dem Osten zu entlasten.
Kai Steding von der CDU sah in beiden Projekten CDU-Vorschläge aufgegriffen und freute sich daher über die einstimmige Entscheidung für investive Maßnahmen in die Zukunft der Stadt.
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