Farbe bekennen zur Demokratie

BAD NENNORF (Ka) Fassungslosigkeit regierte am Freitag und bestimmte die Auftakt-Kundgebung am Wincklerbad und am Bahnhof, nachdem bekannt wurde, dass sich das Verwaltungsgericht Hannover für die Demonstration der Neonazis ausgesprochen, jedoch die Gegendemo verboten hat. Als Gründe benannte das Gericht den polizeilichen Notstand für zwei Veranstaltungen, da ein Gefahrenpotential aus der linksextremen Szene angenommen wurde. Frei nach dem Motto: "Wer zuerst kommt mahlt zuerst!", hatte sich das Gericht für die Veranstaltung der Rechten ausgesprochen, da diese zuerst angemeldet wurde. Dieser Beschluss war eine schallende Ohrfeige für die Demokratie, denn die Neonazis haben bereits bis ins Jahr 2030 ihre Trauermärsche in der Kurstadt angemeldet. Bei der Kundgebung am Freitag kamen dann auch prompte Reaktionen aus der Bevölkerung. Massive Kritik wurde gegen das Urteil laut und eine unzumutbare Situation für die Kurstadt ausgemacht. Aktive Bürger formierten sich zu einem gesellschaftlichen Bündnis, bestehend aus demokratischen Parteien, Vereinen, der jüdischen Gemeinde, Kirchen, Gewerkschaften und Initiativen. Sie schmückten mit dem Veranstalter, dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt" die Straßen, Vorgärten, Schulen und das Wincklerbad, um den Rechten farbenfroh die Stirn zu bieten. Es ist keine Frage, von wem eine Gefahr ausgeht, so auch Samtgemeindebürgermeister Bernd Reese. Der Trauermarsch der Neonazis ist wie eine Geißel über Bad Nenndorf gekommen und dagegen müssen wir uns wehren. Und Bad Nenndorf wehrte sich. Der DGB legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ein und konnte einen Teilerfolg erringen. Es wurde einem Versammlungsrecht mit räumlicher Distanz zur Mahnwache unter Auflage einer zeitlichen Vorgabe von zwei Stunden zugestimmt. Foto: ka