RINTELN (ste). In einer Pressemitteilung teilt Gert Armin Neuhäuser als Sprecher der WGS im Rat der Stadt Rinteln mit, dass er erst aus der Zeitung erfahren musste, dass unterschriftsreife Verträge über den Ankauf des Alten Hafens bei der Verwaltung vorliegen, und dass auf dem Gelände eine Anlage zur Messung für Atomstrahlung steht: "Es wäre sicherlich ein besserer Stil gewesen, wenn die Verwaltung bei diesem im Rat viel diskutierten Thema zunächst den Ratsfraktionen diese Informationen gegeben hätte", kritisiert Neuhäuser.
Der "Alte Hafen" ist weiterhin Streitpunkt zwischen der Fraktion der WGS und der Stadt. Die WGS wehrt sich vehement gegen einen geplanten Ankauf.
Die Antwort von Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz ließ nicht lange auf sich warten. Zum einen, so Buchholz, seien die Verträge noch nicht unterschriftsreif, da es bislang noch keine Einigung über die Unterhalutng und Übernahme der Verkehrssicherungspflicht auf der Zuwegung zu dem beim Wasserschifffahrtsamt verbleibenden Gebäude gebe. Zum anderen, so der Bürgermeister, seien die Ratsfraktionen bereits 2008 intensiv über die Frage des Ankaufs des "Alten Hafens" informiert worden und dabei sei auch die Frage der auf dem Gelände stationierten Wasseruntersuchungs- und Radioaktivitätsmessanlage hingewiesen worden. Die von Neuhäuser kritisierten Sanierungskosten für den Hafen von rund 300.000 Euro konnte Buchholz so nicht nachvollziehen: "Der Verwaltung liegen bislang keine Anträge von Ratsmitgliedern vor, die einen Sportboothafen mit Steuermitteln fordern", so Buchholz in seiner Mitteilung an die Mitglieder des Rates. Neuhäuser schrieb in seiner Anfrage an die Stadt: "Und hier (Anm. d. Red.: Beim Ankauf des Alten Hafens) hält die WGS daran fest, dass es nicht Aufgabe einer klammen Kommune ist, die aus finanziellen Gründen etwa die Erweiterung des Kindergartens Steinbergen hinausschiebt oder die Sportvereine mit Hallenbenutzungsgebühren belastet, einen Sportboothafen zu betreiben!" Auch dafür hat Buchholz die passende Antwort: "Die Verbindung der genannten Summe (300.000 Euro) mit Hallennutzungsgebühren kann ... allenfalls dem Ziel einer politischen Polarisierung geschuldet sein!"Foto: ste