BAD NENNDORF (rp). Bestürzung und Resignation. Das fühlte Steffen Holz vom Deutschen Gewerbschaftsbund (DGB) als er am Donnerstagabend die Meldung erhielt: Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf erlaubt, Gegendemonstationen verboten. Mit diesem Urteil kippte das Verwaltungsgericht Hannover die Entscheidung des Landkreises Schaumburg, beide Demonstrationen zu verbieten. "Das können wir so nicht hinnehmen”, sagte Holz bei den gestrigen Vorbereitungen am Winkler-Bad. "Wir haben beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Widerspruch eingelegt.”
Das politische Verbot einer Gegendemonstration solle das Gewaltpotenzial zwischen Rechts- und Linksradikalen eindämmen, führe aber, so Holz, in eine vollkommen entgegengesetzt Richtung: "Durch das Verbot wird eine friedlich geplante Gegendemonstration kriminalisiert” und das habe erst recht Gewalt und Unzufriedenheit zur Folge.
Schon jetzt zeichnen sich erste Tendenzen von Linksradikalen ab, den sogenannten Trauermarsch der Neonazis durch ein Frühstück auf der Bahnhofstraße zu blockieren.
#Gewaltbereitschaft und ein Eingreifen der Polizei sei unter diesen Vorraussetzungen programmiert, weiß Holz, der sich ebenso wie seine Mitdemonstranten klar von diesen linksextremistischen Vorhaben distanzieren möchte. "Wir wollten friedlich protestieren und durch Farbe klar Stellung beziehen.” Derzeit sieht es so aus, als bliebe dem Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt” lediglich die Möglichkeit durch bunten Straßenschmuck den sogenannten Trauermarsch zu kommentieren. Seit vier Jahren versucht das Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt” durch friedlichen Protest, den Rechtextremisten während ihrer alljährlichen Demonstration entgegenzuwirken.
Diese Arbeit sieht Holz nun durch das politische Verbot in Gefahr. Außerdem befürchtet er, dass der eigentlich für heute friedlich geplante Protest im Anschluss an einen Gottesdienst um 9 Uhr im Kurpark einen illegalen und gewaltbereiten Beigeschmack bekommt. Mit rund 5000 Menschen hat die Polizei insgesamt gerechnet. Wie viele es heute letzendlich sein werden, ist unklar. Ebenso wie die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, die bei Redaktionsschluss noch immer auf Verbot stand.Foto: rp